Bundeskanzler Olaf Scholz trifft am Dienstag auf Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Dabei stehen mehrere Themen auf der Agenda – auch solche, bei denen große Uneinigkeit zwischen beiden herrschen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.04.2024
Jahr
Mit Gesundheitskiosken in armen Stadtteilen und mehr Studienplätzen wollte Gesundheitsminister Lauterbach den Ärztemangel bekämpfen. Die FDP setzte stattdessen mehr Geld für Ärzte durch.
Es geht um Themen von höchster Brisanz, und nun plädiert eine Regierungskommission für Reformen. Was Sie wissen müssen, um die Debatte zu verstehen.
Nach Informationen des Tagesspiegels hat sich die Bundesregierung auf eine Nachfolgerin für den Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber geeinigt. Die Bonnerin ist keine Unbekannte im Politikbetrieb.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, verlangt konkrete Schritte Deutschlands gegen den Iran nach dessen Attacke auf Israel. Zuvor hatte ein Tweet von Bundestagsvize Aydan Özoğuz für Streit gesorgt.
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
80 bis 90 Prozent ihrer Ziele habe die Regierung bereits erreicht, behauptet Olaf Scholz. Ist die Koalition wirklich so viel besser als ihr Ruf? An der Aussage des Kanzlers kann man starke Zweifel haben.
Update
Legalisierung empfohlen: Kommission spricht sich für Entkriminalisierung von Abtreibungen aus
Nach der Expertenkommission sollten Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland nicht mehr strafbar sein. Auch eine Bewilligung von Eizellspende und Leihmutterschaft hält sie für möglich.
Bei der Europawahl droht den Grünen ein Absturz. In der Partei spielt man die Bedeutung herunter. Bei der Bundestagswahl 2025 will man weiter aufs Ganze gehen.
Wirtschaftsthemen stehen im Fokus der China-Reise des Kanzlers. An einer Uni in Shanghai wird Scholz aber auch mit einem anderen Thema konfrontiert – und gibt Tipps für den Umgang mit Cannabis.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Während seines China-Besuchs stellt sich Scholz den Fragen von Studierenden. Der Kanzler nutzt die Gelegenheit für ein paar deutliche Worte – als indirekte Botschaften an Chinas Führung.
China steht beim Ukraine-Krieg an der Seite Russlands. Kanzler Scholz will einen neuen Anlauf nehmen, auf Präsident Xi einzuwirken.
Die umstrittene Personalkalkulation für das Prestigeprojekt basiere auf veralteten Daten, so die Familienministerin. Demnach liegt die Umsetzung nun am „politischen Willen“ der Koalitionspartner.
Die Umfragewerte sind mau, doch nach Parteichef Lindner äußert nun auch der Fraktionsvorsitzende Dürr hohe Ambitionen. Die Streits innerhalb der Ampel-Koalition seien demnach kaum hinderlich.
Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach. Das zeigen Daten aus der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität.