Hat die Nummer zwei auf der Liste der AfD für die Europawahl Geld von einer russischen Propagandaplattform angenommen? Die Partei scheint in dieser Frage uneins.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2024
Jahr
Scholz hält es für möglich, dass 90 Prozent der Versprechen der Ampel-Koalition in die Tat umgesetzt werden können. Im Sommer hatte die Regierung bereits zwei Drittel der Vorhaben auf den Weg gebracht.
Der Kriminalstatistik von 2023 zufolge ist die Ausländerkriminalität gestiegen. Ein Parteienforscher und Kriminologe ordnen die Zahlen ein.
Die Zahl rechtsmotivierter Vergehen in Thüringen hat 2023 stark zugenommen. Trotz einer leichten Abnahme der Gesamtzahl politisch motivierter Taten warnt Innenminister Maier vor Eskalation.
Von Januar bis März stellten knapp 65.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Das sind 19,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bundesinnenministerin Faeser deutet dies als Erfolg.
Viele Brücken sind marode. Sie zu sanieren soll 5,5 Milliarden Euro mehr kosten, als bisher gedacht. Gründe dafür sind unter anderem inflationsbedingte Kostensteigerungen und erhöhter Personalbedarf.
Weil er sich wegen des Verwendens eines verbotenen SA-Slogans vor Gericht verantworten muss, sieht sich AfD-Politiker Höcke politisch verfolgt. Auf X suchte er nun Unterstützung.
Familienministerin Paus hat den herrschenden Rassismus gegenüber der Minderheit der Sinti und Roma scharf kritisiert. Der Antiziganismusbeauftragte pocht auf eine ständige Bund-Länder-Kommission.
In Europa geht die Angst vor einem Sieg Russlands in der Ukraine um. Eine neue Massenflucht, Engpässe in Schulen, Kitas, Wohnungen – die Folgen für Deutschland wären gravierend.
Regierungen könnten zukünftig zu einer ehrgeizigeren Klimapolitik gezwungen werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fällt am Dienstag zum ersten Mal ein Urteil zum Klimawandel.
Im Februar hatte sich die EU auf neue Schuldenregeln geeinigt. Doch die Vorschriften könnten Europa ärmer machen und dem sozialen Gefüge schaden, kritisieren Experten.
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hält es für eine Unsitte, dass sehr viel Wohnraum zu Airbnb umgewandelt werde. Sie pocht auf eine EU-weite Regelung.
Soll die Armee wirklich kriegstüchtig werden, müssen sich die Minister Lindner und Pistorius zusammenraufen. Am Geld darf das nicht scheitern.
Die sogenannte Polizeiaffäre hatte bundesweit viel Aufmerksamkeit erregt. Nun hat der BGH das letzte Wort in dem Fall gesprochen. Der Polizeiinspekteur ist bereits seit Längerem vom Dienst freigestellt.
Die Konzepte für Bezahlkarten unterscheiden sich deutschlandweit teils erheblich. In einigen Kommunen wird die Karte bereits getestet. Wie die Neuerung den Alltag von Asylbewerbern verändert.
Führende Politiker der AfD stehen im Verdacht, Geld aus Russland zu erhalten. Die Ampelkoalition will das Thema diese Woche im Deutschen Bundestag debattieren.
Deutschland stationiert erstmals einen militärischen Großverband in einem anderen Land. Das zeigt die gestiegene Verantwortung für gemeinsame Verteidigung in der Nato.
Der Bundestagsabgeordnete hat sich in der Causa um mutmaßliche Zuwendungen aus Russland vor der AfD-Spitze erklärt. Diese hält ihn für unschuldig und befürwortet Wahlkampfauftritte Bystrons.
Der Bundeskanzler startet seinen Account auf der umstrittenen Plattform TikTok. Tanzen will er laut eigener Aussage nicht, sondern einen Blick hinter die Kulissen geben.
Die ersten Soldaten der neuen deutschen Brigade in Litauen sind nach Vilnius gereist. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einem „wichtigen Tag für die Bundeswehr“.
Er war mehrfach Minister, CDU-Chef, Bundestagspräsident und 51 Jahre lang Parlamentarier. In seinen posthum erschienenen Erinnerungen verrät Schäuble Interessantes über Merkel, Kohl, Merz und Söder.
Regelmäßig streiten sich die Regierungsparteien, oft wird der FDP dafür die Verantwortung zugeschrieben. Der Parteichef stellt sich der Kritik, räumt aber Differenzen innerhalb der Ampel ein.
Michael Müller denkt im Gespräch über eine Amnestie von Maßnahmen-Ignoranten nach. Wovon Berlins Ex-Regierender sich während der Pandemie leiten ließ und was er für die nächste Gesundheitskrise gelernt hat.