Regierung einigt sich: Bonner Professorin wird neue Datenschutzbeauftragte

Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Hochschulprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Sie würde damit die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der spätestens Anfang Juli endgültig aus dem Amt ausscheiden wird. Die Fraktionen der Grünen und FDP im Bundestag sollen sich auf die Digitalexpertin als neue Leiterin der Bonner Behörde verständigt haben.

FDP und Grüne hatten das gemeinsame Vorschlagsrecht für den Posten, nachdem die SPD ihren Kandidaten Uli Grötsch als Polizeibeauftragten durchgesetzt hatte. Vorangegangen war ein monatelanges Ringen in der Ampelkoalition um die BfDI-Nachfolge. Kelbers Amtszeit wäre eigentlich Ende vergangenen Jahres ausgelaufen. Branchenvertreter hatten die Regierungsparteien sogar davor gewarnt, das Amt nicht durch weiteres Hinauszögern zu beschädigen.

Bonner Professorin berät die Regierung bereits in Digitalfragen

Die 39-Jährige ist keine Unbekannte in Berliner Politikkreisen, sie berät seit Jahren Bundesministerien und Parteien, etwa als Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen oder zuletzt als Mitglied im Digitalbeirat der Bundesregierung. Sie war unter anderem auch Mitglied der Gründungskommission für das geplante Dateninstitut – eine neue Einrichtung des Bundes, die zu rechtlichen und praktischen Fragen beim Umgang mit und Teilen von Daten beraten soll. Specht-Riemenschneider gilt als hervorragend vernetzt und fachlich kompetent. Sie gehört keiner Partei an.

Kelber bleibt bis zur Ernennung kommissarisch im Amt

Specht-Riemenschneider ist Professorin für Datenrecht und neue Technologien an der Universität Bonn. Ihre wissenschaftliche Arbeit geht aber weit über das Feld des Datenschutzrechts hinaus, sie ist auch Expertin für Themen wie den Handel mit Daten, Dateninfrastrukturen sowie Urheberrecht.

© dpa/Oliver Berg

Wann Specht-Riemenschneider genau starten kann, ist derzeit unklar. Kelber ist auf Wunsch der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas derzeit noch kommissarisch im Amt, spätestens Anfang Juli muss er aber ausscheiden. Laut einem Sprecher der Behörde steht mit dem leitenden Beamten Jürgen Müller ein Stellvertreter bereit, sollte die Nachfolge bis dahin noch nicht in trockenen Tüchern sein.

Ein Medienbericht von „Table Media“ von Sonntagabend, laut dem ein Beamter aus dem Bundesjustizministerium den Posten bekommen soll, trifft demnach nicht zu.