Kriselnder Wohnungsbau: Unternehmen fordern staatliche Hilfen – Ampel wiegelt ab

Das Baugewerbe hat wie kaum ein anderer Sektor unter den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der vergangenen Jahre gelitten. Branchenvertreter wurden am Donnerstag beim Wohnungsbau-Tag in Berlin nicht müde, die dramatische Situation zu betonen, und forderten staatliche Hilfen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lehnten dies erneut ab, stellten aber dennoch Verbesserungen in Aussicht. Im Detail ist sich die Ampel-Regierung bei den Maßnahmen gegen die Wohnungsnot allerdings nicht einig.

„Unsere Unternehmen sind unter den aktuellen Rahmenbedingungen gezwungen, den Neubau einzustellen, denn er ist nicht mehr bezahlbar – weder für die Bauherren noch für die künftigen Mieter“, erklärte der Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW), Axel Gedaschko. Zugleich bleibe die Nachfrage hoch – „die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten wird sich in den kommenden Jahren also weiter zuspitzen“.

Geywitz und Habeck erteilen Subventionen Absage

Auf dem Wohnungsbau-Tag in Berlin waren neben Immobilien- und Wohnungsbauverbänden auch der Mieterbund und die Gewerkschaft IG BAU vertreten. Das Bündnis forderte eine „sofortige Sonderförderung des Wohnungsneubaus“ in Höhe von jährlich 23 Milliarden Euro: 15 Milliarden Euro für 100.000 neue Sozialwohnungen und acht Milliarden Euro für den Neubau von 60.000 bezahlbaren Wohnungen.

Bauministerin Geywitz lehnte ab: „Mit einer Dauersubvention in allen Bereichen wird es nicht gehen“, sagte sie. Es brauche stattdessen einen Markt, „wo es sich trägt, in den frei finanzierten Wohnungsbau zu investieren“. Deshalb setze die Bundesregierung vor allem auf eine Absenkung der Baustandards. Für das schleppende Tempo beim Bürokratieabbau verwies die SPD-Ministerin auf das in vielen Fällen zuständige Justizministerium von Marco Buschmann (FDP).

Wirtschaftsminister Habeck sagte bei der Veranstaltung in Berlin, die dramatisch schlechte Lage am Bau sei zwar Realität. „Die politische Hintergrundmusik“ sei aber, „dass das im Grunde so geplant war“. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe im Kampf gegen die Inflation die Zinsen stark erhöht, was viele Bauprojekte abgewürgt habe. „Das ist der Sinn von höheren Zinsen, dass die Wirtschaft sich abkühlt.“

Nun gehe es aber wieder bergauf: Die Inflation sei stark zurückgegangen und auch die Zinsen würden in absehbarer Zeit wieder sinken. „Wir müssen noch ein bisschen durchhalten, und das ist die ehrliche Antwort, die ehrliche Analyse“, sagte Habeck.

Opposition fordert konkretes Handeln der Bundesregierung

Der CSU-Abgeordnete Ulrich Lange kritisierte dies scharf: „Durchhalteparolen und Schönrederei müssen endlich enden“, erklärte er. „Anders, als die Regierung behauptet, ist die Talsohle beim Wohnungsbau noch lange nicht durchschritten.“

Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler warnte die Bundesregierung davor, zur Lösung der Krise auf die Privatwirtschaft zu hoffen. Sie solle stattdessen gemeinnützige Wohnungsgesellschaften fördern. „Genossenschaften und kommunale Wohnungsbetriebe müssen wieder verstärkt bauen. Nur so entstehen bezahlbare und qualitativ hochwertige Wohnungen.“

Die Grünen setzen beim Thema bezahlbarer Wohnungen vor allem auf eine Verschärfung des Mietrechts. Die Abgeordnete Christina-Johanne Schröder begrüßte, dass SPD und FDP schließlich den Weg für eine Verlängerung der Mietpreisbremse frei gemacht hätten. Nun brauche es weitere Schritte. Der FDP-Abgeordnete Daniel Föst widersprach: „Eine Verschärfung des Mietrechts in der derzeitigen Situation ist toxisch für die dringend benötigten Investitionen und schafft keine neuen Wohnungen“, erklärte er. (AFP)