Weil er gezielt kontroverse Themen wie Migration besetze, entziehe er der AfD den „Resonanzraum“, behauptet der Tübinger Oberbürgermeister. Im Juni will Palmer für die FWV kandidieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.04.2024
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Der Staatsschutz ermittelt nach dem Brandanschlag auf die Synagoge in Oldenburg. Am Sonntag soll erneut mit einer Demonstration Solidarität mit der jüdischen Gemeinde gezeigt werden.
Beim Treffen Europäischer Sozialisten in Bukarest plädiert der deutsche Regierungschef für Waffenhilfe gegen Russland. Dies sei der einzige Weg.
Attacken auf Parteibüros, Wohnhäuser von Politikerinnen und Politiker und persönliche Bedrohungen nehmen immer mehr zu. Die Innenministerin will reagieren.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
Seine Krebserkrankung hatte der CDU-Politiker nie öffentlich gemacht. Nur Angela Merkel hatte er von seinem Prostatakarzinom unterrichtet, schreibt Schäuble in seiner Biografie.
Flüchtlingen wird ihre staatliche Unterstützung künftig nicht mehr bar ausgezahlt. Im neuen Bundesgesetz sind nur enge Ausnahmen vorgesehen.
Deutschland benötige eine bessere Aufarbeitung der Pandemie, sagt Alena Buyx. Man sei danach zu schnell zur Tagesordnung übergegangen. Eine Enquete-Kommission des Bundestages reiche nicht aus.
Felix Klein, Antisemitismusbeauftragter der Regierung, spricht sich gegen den Stopp von Waffenlieferungen nach Israel aus. Zudem sei die militärische Zusammenarbeit keine Einbahnstraße, sagt Klein.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul befürchtet durch die vorgeschlagene Empfehlung für THC drastische Folgen. Auch die Unionsfraktion im Bundestag und der TÜV äußern sich kritisch.
So viele Straftaten wie seit 2016 nicht mehr verzeichnet die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Die Zahl der Raubdelikte ist besonders gestiegen – auch der Anteil an ausländischen Tatverdächtigen.
Er hätte „ein wirklich großer Kanzler“ sein können – wenn sein Verhältnis zu Russland und Putin selbstkritischer gewesen wäre. Dies sagt der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel.
Es gehe um ein komplexes Vorhaben, das brauche Zeit, sagt Fraktionschef Meyer. Die Ministerin deutet an, dass die umstrittene Zahl von 5000 neuen Verwaltungsstellen sinken könne.