CDU und CSU wollen weg vom Bürgergeld und schlagen eine „Grundsicherung“ vor, bei der Totalverweigerer keine Stütze mehr bekommen sollen. Ob das der richtige Weg ist, bewerten drei Experten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.04.2024
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Mit einem Osterei, auf dem sein Konterfei zu sehen war, hatte der CSU-Chef zuletzt von sich reden gemacht. CDU-Chef Merz hat bei einem Empfang der Jungen Union nun auf originelle Weise darauf reagiert.
Zu den bisher bestellten Panzern sollen einem Medienbericht 35 dazukommen. Sie sollen der geplanten Stationierung der Bundeswehr-Brigade in Litauen zugutekommen.
Die FDP will Überstunden steuerlich begünstigen, der DGB ist dagegen. Wo fallen in Deutschland Überstunden an und warum? Wie steht Deutschland im EU-Vergleich da? Ein Überblick.
Vom Sondervermögen für die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ist kaum noch etwas übrig. Politiker fordern daher erneut eine Reform der Schuldenbremse.
Innenministerin Nancy Faeser nennt Deutschland eines der sichersten Länder der Welt. Dabei hat die Anzahl der Straftaten im vergangenen Jahr zugenommen. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Zur nie zustande gekommenen Task-Force Bildung hat sich nun die Linkspartei per Anfrage erkundigt. Linken-Bildungspolitikerin Nicole Gohlke wirft Ministerin Stark-Watzinger vor, Verantwortung abzuwälzen.
Wer ein Kind zeugt, konnte trotzdem von der rechtlichen Vaterschaft ausgeschlossen bleiben. Das muss sich ändern - sogar eine Doppel-Vaterschaft ist künftig denkbar. Eine Analyse.
„Keine Wehrpflichtarmee mit 400.000 Soldaten“: Scholz spricht sich gegen „Wehrdienst wie früher“ aus
Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht hält Kanzler Scholz für unwahrscheinlich. Grund dafür sei unter anderem der Arbeitskräftemangel.
„Keine gleichberechtigte Elternschaft“: Grünen-Politiker Kindler kandidiert nicht mehr für Bundestag
Nach 16 Jahren im Parlament soll zum Ende der Legislatur Schluss sein, denn: Den Großteil der Care-Arbeit trage seine Frau, so der 39-Jährige. „Das ist nicht gerecht“, sagt Kindler.
Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird. Nun hat das höchste deutsche Gericht ein Urteil gesprochen.
Traditionell laden die Hauptstadtjournalisten ein mal im Jahr die führenden Politiker zum Feiern ein. Beim Bundespresseball geht es dann weniger um Politik. Nun soll aber ein Zeichen gesetzt werden.
Sollen frühe Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr im Strafgesetzbuch stehen? Zu dieser Frage soll es jetzt Empfehlungen von Experten geben.
Weniger Arbeit, gleicher Lohn: Die Vereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Lokführergewerkschaft GDL birgt Chancen und Risiken. Das erläutern die Experten.
Nach einer Studie gehen nur vergleichsweise wenige Beschwerden bei den Polizeibeauftragten ein. Laut dem Bundes-Beauftragten Uli Grötsch muss das Dunkelfeld erhellt werden.
Es ist ein Schlüsselposten im Ministerium: Einem Bericht zufolge versetzt Pistorius seinen engen Mitarbeiter von Heimendahl in den Ruhestand. Eine Nachfolgerin soll feststehen.
Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Die DGB-Chefin hält den FDP-Vorschlag zur steuerlichen Begünstigung von Überstunden für wirklichkeitsfremd. Kritik erhielt die FDP zudem vom grünen Koalitionspartner.
Die Regierung wollte die Pflege eigentlich für einige Jahre stabilisieren. Doch nun zeigt sich: Das Geld reicht wohl nicht mehr lange – und das Personal auch nicht.
Die AfD verliert Umfragen zufolge an Zustimmung. Grüne und CDU/CSU legen leicht zu. Gegen die Union kann keine Regierung mehr gebildet werden.
Der Staat war in der Pandemie übergriffig wie nie. Oft zum Schutz der Bürger, manchmal aber über jede Vernunft hinaus. Eine Corona-Amnestie für minderschwere Vergehen wäre deshalb klug.
Berlins Ex-Regierungschef Michael Müller hat eine Aufhebung bestimmter Corona-Strafen ins Spiel gebracht. Linke und FDP unterstützen den Vorstoß. Aber ist das überhaupt im Nachhinein möglich?