Der Streit um die Schuldenregel im Grundgesetz wird heftiger. Union und FDP sperren sich, SPD und Grüne drängeln. Doch wie könnte die allseitige Blockade aufgelöst werden?
Alle Artikel in „Politik“ vom 16.04.2024
Jahr
Die CDU möchte in ihr Grundsatzprogramm aufnehmen, dass „ein Islam, der unsere Werte nicht teilt, nicht zu Deutschland gehört.“ Der Zentralrat der Muslime findet dies stigmatisierend.
Das FBI hat den EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, zu Chatverläufen befragt, die eine Bezahlung aus kremlnahen Quellen nahelegen. Krah bestreitet den Vorwurf.
Verteidigungsminister Pistorius besuchte am Dienstag das Zentrum Operative Kommunikation in Mayen. Dabei wies er auf Desinformationen Russlands hin.
Der Kanzler zeigt sich gegenüber Chinas Befindlichkeiten generös. Zum Dank bekommt Scholz in zentralen Fragen aus Peking fast nichts. Deutschland sollte gegenüber Xi Jinping robuster auftreten.
Der Thüringen-Monitor wird jährlich im Auftrag der Landesregierung durchgeführt. Das Ergebnis: fehlendes Vertrauen in die Politik, Angst vor „Überfremdung“ und zunehmender Rechtsextremismus.
Rückendeckung für den Finanzminister: Bundesrechnungshof springt Christian Lindner im Etatstreit bei
Der oberste Haushaltsprüfer des Bundes, Kay Scheller, konstatiert eine ernste Lage der Bundesfinanzen – und fordert einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“.
Offenbar nimmt die Kinderkriminalität zu. In die Debatte darum, ob die Strafmündigkeit ab 14 Jahren noch zeitgemäß ist, mischt sich nun auch Grünen-Politiker Kretschmann ein.
Der Kanzler hat bei seinem Besuch in Peking Chinas Staatsspitze getroffen. China lässt seine Teilnahme an einer möglichen Ukraine-Friedenskonferenz offen - und gibt teilweise Rätsel auf.
Im März dieses Jahres haben AfD-Abgeordnete die umstrittene Präsidentschaftswahl in Russland als Wahlbeobachter besucht. Die Bundesspitze der Partei zieht nun Konsequenzen.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
Der umstrittene Satz „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“ war in der Politik und bei Islamverbänden auf Kritik gestoßen. Nun formuliert die CDU ihn neu.
Zahlreiche Menschen aus dem Iran haben in Deutschland Schutz vor dem Mullah-Regime gesucht. Sie seien aber nicht sicher vor Einschüchterung und Bedrohung durch iranische Stellen, warnt die Innenministerin.
SPD und FDP legen in einer aktuellen Umfrage zu. Die FDP erreicht gar den besten Wert seit Monaten. Von einer Mehrheit sind die Regierungsparteien dennoch weit entfernt.