Volker Wissing zur Digitalstrategie: „Raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen“

Die Bundesregierung will mit einer neuen Strategie den bestehenden Digitalisierungsstau auflösen. „Wir müssen raus aus der Diskussion von Zukunftsvisionen und rein in die konkrete Umsetzung“, sagte Digitalminister Volker Wissing (FDP) im Interview mit „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“. „Was nicht passieren darf, ist, dass man von Flugtaxis im Alltag träumt, aber am Ende übersieht, wie viele konkrete Dinge man vergessen hat anzugehen“, sagt Wissing mit Blick auf die Vorgängerregierung.

Die Digitalstrategie soll am Mittwoch auf der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg beschlossen werden. Man habe konkrete Vorhaben vereinbart, die bis 2025 umgesetzt werden sollen und an denen sich die Regierung messen lassen wolle. „Wir müssen unter die Top Ten in Europa“, sagt Wissing zu den Zielen.

Die Höhe des geplanten Digitalbudgets ist jedoch offen. Dass es womöglich erst im Haushalt 2024 zur Verfügung steht, sieht der Digitalminister nicht als Problem. „Um die Ausfinanzierung mache ich mir keine Sorgen“, sagt Wissing. „Wir werden alles tun, was erforderlich ist, um die Finanzierung der Leuchtturmprojekte und vor allem auch der Hebelprojekte zu sichern.“ Auch bisher habe es bei der Digitalisierung kein Finanzproblem, sondern ein Umsetzungsproblem gegeben.