Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2024

Die AfD sinkt im ARD-Deutschlandtrend auf 19 Prozent, die Mehrheit der Befragten hält sie für rechtsextrem. Die Union liegt unverändert bei 30 Prozent, die SPD legt auf 16 Prozent zu.

In Sachsen-Anhalt verschwindet wegen der schrumpfenden Bevölkerung ein Wahlkreis, während in Bayern ein neuer entsteht. Um den Vorgang hatte es zwischen Union und Ampel Streit gegeben.

Ein Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten steht einem Medienbericht zufolge im Austausch mit dem russischen Geheimdienst. Er bot demnach an, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zu behindern.

Künftig geben Bund und Länder gemeinsam Geld, um Schulen in schwieriger Lage zu unterstützen. Die Unionsfraktion kritisiert, Ministerin Stark-Watzinger ignoriere die Expertise der Kommunen.

Streiks häufen sich. Mal sind es Lokführer oder Busfahrer, dann Beschäftigte an Flughäfen. Der Union wird der Arbeitskampf zu viel, die SPD verteidigt das Streikrecht.

Müssen die Bafög-Sätze rauf? Nein, sagt Bildungsministerin Stark-Watzinger. Ihr Gesetzentwurf soll nächste Woche ins Kabinett. Doch die Grünen stellen sich quer.

In der den Initiatoren zufolge größten Online-Petition, die es in Deutschland jemals gab, stimmen rund 1,6 Millionen Menschen dafür, dem AfD-Politiker Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen.

Deutschland beteiligt sich am Einsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt im Roten Meer. Die Fregatte Hessen soll sich dafür bereits nächste Woche auf den Weg machen.

Lange angekündigt war das Rentenpaket der Ampel. Nun soll es im Februar losgehen, kündigt Arbeitsminister Heil an. Auch das Tariftreuegesetz soll auf den Weg gebracht werden.

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition das Haushaltsfinanzierungsgesetz schnell durch den Bundesrat bringen. Doch die Unions-Länder lassen das Gesetz nicht auf die Tagesordnung.

Kanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung wollen die Agrardiesel-Subventionen stoppen. Im Bundesrat stellen sich am Freitag drei SPD-Regierungschefs dagegen.

Die Schuldenbremse wird die Ampel-Koalition wohl nicht lösen können. Der schwächelnden Wirtschaft will Minister Habeck daher mit einem Sondervermögen unter die Arme greifen.

Während die Proteste der Landwirte in Frankreich abgeebbt sind, schwelen sie in Deutschland weiter. Dennoch gibt es Parallelen. Fünf Gründe für den Protest in den beiden Ländern.

Von einer Brandmauer zur AfD hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Die von ihm geplante Partei wolle in die Regierung und eine „Politikwende in Deutschland“.

Nach Ampel-Plänen sollen die Bundestagsgruppen von Linken und Bündnis Sahra Wagenknecht nur jeweils zehn Anfragen pro Monat stellen dürfen. Daran gibt es Kritik.

Der Grünen-Fraktionsvize Audretsch begrüßt die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen – aber warnt vor einer Ausgrenzung von Asylbewerbern durch die neue Bezahlkarte.

Dava, der Erdogan-Nähe nachgesagt wird, will sich in Deutschland „bundesweit etablieren“. Sie selbst schätzt ihr Wählerpotenzial auf fünf Millionen Menschen – andere halten sie für chancenlos.

Der Kanzler will beim EU-Sondergipfel an die europäischen Partner appellieren, mehr Militärhilfe für die Ukraine zu leisten. Kiew braucht zur Verteidigung vor allem Munition.

US-Präsident hat angekündigt, LNG-Exporte zu drosseln und den Bau von neuen Terminals vorerst zu stoppen. Das Gleiche fordern Umweltverbände von Olaf Scholz und haben drei konkrete Vorschläge.