Deutschland sei in den Fokus autoritärer Mächte geraten, sagt Justizminister Buschmann. Von weiteren Enttarnungen müsse ausgegangen werden. Berlins Justizsenatorin fordert eine Gesetzesverschärfung.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.04.2024
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Der FDP drohen bei Europa- und Landtagswahlen im Osten Schlappen. Schon jetzt ist der Ärger mit ihrem faktisch abtrünnigen Landesverband Thüringen groß.
Die Ampel wird schlecht bewertet, aber auch CDU/CSU liegen bei nur 30 Prozent. Wahlforscher Matthias Jung führt das auch darauf zurück, wie unbeliebt Parteichef Merz ist.
Frankreichs Präsident warnte jüngst in einer Rede, dass Europa sterben könnte. CDU-Chef Merz wiederum sieht Europa vor Herausforderungen stehen und verlangt nach einer Antwort aus Deutschland.
Nach der nächsten Bundestagswahl sollte die Union eine Regierungsbildung mit der SPD anstreben, findet wie CSU-Chef Söder auch Rhein. Dieses Bündnis wäre ein „echtes Aufbruchsignal“.
Die Ukraine bittet im Kampf gegen Russland dringend um deutsche Marschflugkörper. Der Kanzler lehnt dies ab. Das müsse sich jetzt ändern, sagt Heusgen. Kritik gibt es offenbar auch in den USA.
„Kein Weiter-so“ war die klare Botschaft aus dem FDP-Parteitag. Christian Lindner muss in der Ampel einen Kurswechsel durchsetzen. Wenn er das nicht schafft, muss er aus der Koalition aussteigen.
In Hamburg demonstrierten mehr als 1000 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands. „Schwer erträglich“ sei das, sagt Innenministerin Faeser.
Eigentlich üben die Jungen Liberalen Kritik an der Rentenpolitik der eigenen Partei. JuLi-Vorsitzende Franziska Brandmann ist dennoch voll des Lobes für Christian Lindner.
Anfang April war Gerhard Schröder 80 Jahre alt geworden. Nun feiert der Altkanzler im prominenten Berliner Lokal Borchardt in Mitte seinen runden Geburtstag. Unter den Gästen sind viele Bekannte.
Die Rechten hoffen auf ein gutes Ergebnis bei der Abstimmung am 9. Juni. Doch die Affären um ihre Spitzenkandidaten belasten die AfD.