Mit ihrem Plan, 5000 Stellen für die Bündelung der Sozialleistungen für Kinder zu schaffen, hatte Familienministerin Paus eine öffentliche Diskussion losgetreten. Es könnten noch viel mehr werden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2024
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Drei Kandidaten-Duos kämpfen um den Parteivorsitz in Berlin, doch es geht um viel mehr: Die Wahl hat Auswirkungen für die ganze Stadt. Der Checkpoint-Podcast analysiert die Lage.
Im Streit um ihre Einstufung wirft die AfD dem Verfassungsschutz vor, er hätte den Verdacht gegen sie nicht publik machen dürfen – für das Gericht ein bedenkenswerter Punkt.
Fake News, Desinformation, Informationsmanipulation: Die EU-Wahl könnte zum Ziel von Cyberangriffen aus dem Kreml werden. Daher kommt es auf alle an – in den sozialen Medien wie am Stammtisch.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Mario Voigt und AfD-Mann Björn Höcke lieferten sich am Donnerstag ein TV-Duell. Danach kritisiert Ramelow den CDU-Politiker. Dieser habe „den Ansehensverlust Thüringens in Kauf genommen“.
Angesichts der massiven Angriffe der Russen mit Raketen und Drohnen werden die Forderungen dringender, Kiew mit mehr Luftabwehr zu helfen. Der Grünen-Europapolitiker wird konkret.
In einem TV-Duell rechtfertigte AfD-Rechtsaußen Björn Höcke die Verwendung einer verbotenen SA-Losung – und behauptete, die Telekom habe sie auch schon benutzt. Die widerspricht jedoch.
Die Ampel hat Erfolge beim Klimaschutz. Dennoch warnt Verkehrsminister Wissing nun vor neuen drastischen Maßnahmen. Der Dauerstreit zwischen ihm und den Grünen ist zerstörerisch.
Mit der Bezahlkarte können Waren und Dienstleistungen des täglichen Lebens wie Lebensmittel bezahlt werden. Bargeldabhebungen sind dem Gesetz zufolge aber eingeschränkt.
Der Thüringer AfD-Chef wirkte im Duell mit CDU-Mann Mario Voigt fahrig, wurde teils sogar entlarvt. Und doch dürfte seine Partei den Auftritt für ihren Wahlkampf zu nutzen wissen.
Eine klare Mehrheit befürwortet einer Umfrage zufolge mehr Mittel für die Truppe – auch wenn anderswo eingespart werden muss. Auch die Ukraine solle besser unterstützt werden.
Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Familienministerin Lisa Paus habe sich „planlos verrannt“, sagt der FDP-Abgeordnete Jens Teutrine. Die CDU nennt das Gesetz „Murks“, auch die SPD ist unglücklich.
Die Ampel will unter anderem Doppelnamen für Paare und Namensänderungen für Scheidungskinder erlauben. Ein bedeutender Schritt, sagt der Justizminister.
Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer erwartet, dass der Kanzler bei seiner Visite in Peking den ungleichen Wettbewerb mit China und die Lage Taiwans offensiv anspricht.
Die dreitägige China-Reise des Kanzlers ruft parteiübergreifendes Unbehagen hervor. CDU-Außenpolitiker Kiesewetter warnt vor Appeasement, Grünen-Fraktionsvize Brugger fordert „Klartext“.