Russland, Taiwan und Handel: Um diese drei Themen wird beim Treffen von Scholz mit Xi gerungen

Am frühen Dienstagmorgen (MESZ) wird Chinas Staatspräsident Xi Jinping Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfangen – erst zu einem Vieraugengespräch, dann zu einem Mittagessen in größerer Runde. Neben Dauerbrennern wie den Kampf gegen den Klimawandel dürften diese Themen eine Rolle spielen.

Russland und der Krieg

China und Russland haben vor Beginn des Krieges gegen die Ukraine 2022 eine „unbegrenzte Freundschaft“ beschworen. Offiziell neutral, steht die Kommunistische Partei Chinas faktisch treu an der Seite Wladimir Putins, vermeidet sogar den Begriff „Krieg“. China profitiert wirtschaftlich von dem Krieg, sieht mit Genugtuung, wie er in den USA (und Europa) Kräfte bindet.

Scholz weiß, dass er Xi nicht als Bündnispartner an der Seite der Ukraine gewinnen wird. In deutschen Regierungskreisen heißt es, man werde Xi deutlich machen, wie sehr Russlands Krieg die „Kerninteressen Deutschlands und Europas“ verletze. Scholz sieht, wie sehr Chinas Positionierung (Handels-)Partner verprellt und dürfte darauf hinweisen. Für eine mögliche Friedenskonferenz im Sommer in der Schweiz wäre eine Teilnahme Chinas ein wichtiger Beitrag.

Wirtschaft und Handel

Scholz will den Handel mit China ausbauen, wenngleich die Bundesregierung die Wirtschaft zu Risikominimierung und Diversifizierung drängt, also zu (parallelen) Investitionen in anderen Ländern wie Indien, Vietnam, Thailand, den Philippinen oder Malaysia – und natürlich dem Aufbau etwa einer Halbleiter-Industrie in Deutschland selbst. Die Kritik an hohen deutschen Direktinvestitionen in China oder dem verstärkten Absatz chinesischer Autos in Deutschland hält Scholz für kurzsichtig.

Anders als die USA definiert die Bundesregierung die Übertragung von Daten aus chinesischen E-Autos via Satellit nach China nicht als Gefahr. Scholz sieht generell in der wechselseitigen Abhängigkeit, der Verflechtung, eine Sicherheit, keine Gefahr. Ansprechen dürfte er die Schwierigkeiten deutscher Firmen beim Marktzugang in China, die mangelnde Augenhöhe.

Taiwan und Menschenrechte

Während China immer wieder mit einer Einverleibung der Inselrepublik Taiwan droht, dürfte Scholz vor jeder Veränderung des Status quo warnen. Kritik an der Inhaftierung und Drangsalierung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch Chinas Staatsführung sei keine „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“, argumentiert Scholz. Der Kanzler verzichtet darauf, Dissidenten in China zu treffen. Bei seinem letzten Besuch 2022 hatte es geheißen, ein Treffen mit Menschenrechtsaktivisten sei wegen der damaligen Corona-Auflagen nicht möglich.

„In geeigneter Form“, sprich: hinter verschlossenen Türen, werde Scholz Menschenrechtsverletzungen thematisieren, heißt es in Regierungskreisen. Interessant wird sein, wie Scholz die Themen Taiwan und Menschenrechte nach seinen Begegnungen mit Xi und Ministerpräsident Li Qiang auf öffentlicher Bühne benennen wird.