CSU-General Martin Huber und FDP-Chef Lindner stänkern in den sozialen Medien. Über einen Schlagabtausch mit Folgen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.04.2024
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Die Russlandfreundlichkeit der AfD kann man gefährlich finden, verboten ist sie nicht. Jetzt steht aber der Verdacht im Raum, dass Moskau Politiker der Partei finanziert. Das muss Thema im Bundestag werden.
Ende 2022 startete der Gesundheitsminister eine Corona-Impfkampagne. Jetzt rügt der Bundesrechnungshof Mängel bei der Auftragsvergabe. Die Linke schaltet den Staatsanwalt ein.
Mit Strukturreformen geht Boris Pistorius den nächsten Schritt auf dem Weg, die Truppe wieder abwehrbereit zu machen. Die Frage ist: Wie viel Zeit bleibt ihm?
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Der Mann soll Mitglied der radikalislamischen Organisation Katibat Abu Bakr al-Siddik gewesen sein und sich dem IS angeschlossen haben. Er floh aus Syrien und lebt seit 2022 in Deutschland.
Vier Männer werden beschuldigt, eine tragende Rolle bei der Aufrechterhaltung von „Combat 18 Deutschland“ gespielt zu haben. Der NSDAP-nahe Verein ist seit Oktober 2020 verboten.
Der Minister will die Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte erhöhen und Doppelstrukturen vermeiden. Die Bundeswehr wird entlang von vier Teilstreitkräften organisiert.
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Besonders der Ultraschall zur Krebsfrüherkennung bei Frauen liefere oft falsch-positive Befunde, so der Patientenbeauftragte. Er fordert Ärzte zudem auf, Long Covid ernster zu nehmen.
Anreize für längeres Arbeiten statt Rente mit 63, das schwebt Finanzminister Christian Lindner vor. So würden sich die Rentenbeiträge auch nicht weiter erhöhen.
Mehreren „Reichsbürgern“ werden gewaltsame Umsturzpläne in Deutschland vorgeworfen. Ein Mitangeklagter äußert sich nun erstmals öffentlich zu dem Fall, der auch die Schweizer Justiz beschäftigt.
Am Donnerstag hat Pistorius seine Pläne für eine Strukturreform der Streitkräfte vorgestellt. Er richtet sie wieder vorrangig auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus.
Eine tschechische Zeitung bringt den AfD-Bundestagsabgeordneten in Zusammenhang mit prorussischer Propaganda und Geldzahlungen. Die Parteispitze rückt von ihm ab.