Deutsche Bodentruppen in der Ukraine hat Olaf Scholz gerade eindeutig abgelehnt. Sein Nein zu Marschflugkörpern begründet er aber missverständlich und nur zum Teil. Nun gibt es mehr Klarheit.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2024
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Grenzüberschreitendes Verhalten, unerwünschte Berührungen - Malte Gallée soll mehrere Frauen belästigt haben. Der Abgeordnete reichte seinen Rücktritt ein und schwieg zu den Vorwürfen.
Moderne Überwachungsmethoden für die Sicherheitsbehörden – Politik und Polizeigewerkschaften ziehen ihre Schlüsse aus der jahrzehntelangen Fahndung nach Daniela Klette.
In der Bundesregierung hat man sich auf eine Gesetzesänderung für eine Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch bei den Grünen gibt es weiter Bedenken, die Koalitionspartner machen Druck.
Der Bauernverband begrüßt die Möglichkeit zum Anbau auf Brachflächen. Doch der Protest der Landwirte ist damit noch nicht vom Tisch.
Die AfD in Bayern verwehrte einem Journalisten des Bayerischen Rundfunk den Zutritt zu ihren Veranstaltungen. Der BR wirft der Partei vor, die journalistische Arbeit des Senders zu behindern.
Noch immer sind die mutmaßlichen Komplizen der bereits festgenommenen Daniela Klette auf der Flucht. Für zielführende Hinweise wurde eine Belohnung von „mindestens 150.000 Euro“ ausgelobt.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Insgesamt zählt die Partei nach dem „stärksten Jahresstart“ mehr als 130.000 Mitglieder. Im vergangenen Jahr waren die Grünen unterm Strich allerdings leicht geschrumpft.
Kanzler Scholz will schneller bauen, um die Wohnungskrise zu mildern. Matthias Sauerbruch und Vera Hartmann sehen neue Ghettos und weniger Mitbestimmung als Gefahren. Können sie es besser?
Der Ex-Chef der Brüsseler Behörde, Jean-Claude Juncker, warnt vor einer überstürzten Aufnahme neuer EU-Mitglieder. Die eigene Parteienfamilie warnt er vor einem Flirt mit den Rechtsextremen.
Der Probebetrieb für das umstrittene LNG-Terminal auf der Urlaubsinsel Rügen läuft. Anwohner fürchten Anschläge – und Experten bezweifeln, dass das Gas überhaupt noch gebraucht wird.
Angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer warnt Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Verschiebung der Cannabis-Legalisierung. Dies würde eine neue Rechtsunsicherheit schaffen.
Der Bundeskanzler sorgt sich um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine und die Stimmung in der Bevölkerung. Sein Angriff auf Emmanuel Macron ist aber vor allem innenpolitisch motiviert.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.