Die AfD muss politisch bekämpft werden. Diese Aufgabe wird nun leichter, denn die Partei wird ihre Europa-Spitzenkandidaten Krah und Bystron nicht los.
Alle Artikel in „Politik“ vom 24.04.2024
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Bis 2030 muss die Bundesregierung die Wohnungslosigkeit besiegen. Erstmals gibt es deshalb einen Nationalen Aktionsplan. Wirksame Maßnahmen enthält er kaum.
Neuer Ärger für den AfD-Politiker Maximilian Krah: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat zwei Vorermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Es geht um die Frage, ob er Geld aus Russland und China bekam.
Innenministerin Faeser will Gewalt gegen Frauen konsequenter bekämpfen. Dafür bringt sie nun einige mögliche Maßnahmen ins Spiel.
Einer seiner Mitarbeiter wird wegen des Verdachts der Spionage verhaftet, der AfD-Spitzenkandidat für Europa sagt nun den Wahlkampfauftakt seiner eigenen Partei ab. Vom Aufstieg und Fall des Maximilian Krah.
Bundesagrarminister Cem Özdemir lenkt bei der geplanten Reform ein. Dackel und französische Bulldoggen dürfen weiter gezüchtet werden. Hundehalter sind dennoch besorgt.
Die Europawahl wird ein erster Tag der Wahrheit für das Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorsitzende erklärt die Entscheidung zur Abstimmung über etwas ganz anderes.
Gegen Halemba wird unter anderem wegen Geldwäsche, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. Die AfD bereitet nun ein Ausschlussverfahren vor. Halemba gibt sich gelassen.
Die AfD in Sachsen-Anhalt hat Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes erhoben. Ein Verhandlungstermin vor dem zuständigen Gericht in Magdeburg steht noch nicht fest.
Ihnen wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet zu haben. Die Männer sollen Anschläge im Sinne des „Islamischen Staats“ geplant haben.
Das Kabinett hat den ersten nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit beschlossen. Die SPD fordert jetzt, dass der Justizminister aktiv wird – um Obdachlosigkeit zu verhindern.
Die AfD-Spitze hält trotz mutmaßlicher China-Spionage seines Mitarbeiters an Maximilian Krah als Spitzenkandidat fest. Beim Wahlkampfauftakt soll er aber nicht dabei sein.
Die jüngsten Fälle in NRW, Hessen und Sachsen zeigen: Die Spionage-Gefahr aus China wächst. In einer Studie warnt nun auch der Verfassungsschutz vor Chinas wachsender Einflussnahme.
Im Sommer 2023 konnte der Bundestag sich nicht auf eine Neuregelung der Sterbehilfe verständigen. Jetzt wollen Abgeordnete das Thema erneut ins Plenum bringen.
Die Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal wirft überraschend hin. Die CSU mahnt nun an: „Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden.“
Die FDP-Pläne für eine „Wirtschaftswende“ sind hoch umstritten. Unterstützung erhält die Partei von Arbeitgeberseite. Verbandschef Dulger mahnt „ernsthafte Diskussionen“ und Reformen an.
Ein wendiger Charakter, arbeitsam, ergeben und unscheinbar – so kam Genosse Günter ins Kanzleramt. Und trug dazu bei, dass der sozialdemokratische Kanzler zurücktreten musste.
Schlägereien, Respektlosigkeit, Mobbing: Viele Lehrer beobachten massive Auseinandersetzungen zwischen Schülerinnen und Schülern. Was ist zu tun?
Ein Mitarbeiter von Maximilian Krah soll für China spioniert haben. Die SPD-Führung fordert nun eine eidesstattliche Erklärung des AfD-Politikers, „nicht geschmiert worden zu sein“.
Linken-Chef Martin Schirdewan will, dass sich Deutschland und Frankreich in der EU für eine Anerkennung Palästinas einsetzen. International ist diese Frage hoch umstritten.
Der Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah war am Montagabend wegen des Verdachts der Spionage festgenommen worden. Krah sieht bei sich kein Fehlverhalten.