Das Verfassungsgericht wird bald sein Urteil zum Ampel-Wahlgesetz fällen. Die Fünfprozenthürde spielt dabei eine wichtige Rolle. Aber wird das Gericht sich selbst korrigieren?
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.04.2024
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Ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah steht unter Spionageverdacht. Vor dessen Festnahme, so ein Medienbericht, soll sein Büro geheime Dokumente des EU-Parlaments angefordert haben.
Bluttests für Schwangere, vor allem auf Trisomie 21, sind seit 2022 Kassenleistung. Mehrere Abgeordnete fordern, genauer hinzusehen. Eine davon ist selbst Mutter eines Kindes mit Down-Syndrom.
Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.
Haben grüne Staatssekretäre ihren Ministern Bedenken der Fachleute verschwiegen? Die Affäre wird keine Rücktritte erzwingen, aber Habecks Umgang mit ihr zeigt seine Nervosität.
Zum 1. Mai schauen mal wieder alle nach Kreuzberg: Zwischen Punk und Protest hat sich Berlins berühmtester Kiez weniger stark verändert als andere – allen voran Prenzlauer Berg. Warum ist das so?
Berlins Schulsenatorin Katharina Günther-Wünsch klärt über eine angeblich verheerende Falschnachricht auf und verliert dabei die Orientierung. Galt die Fürsorge am Ende sich selbst?
Wieder einmal bietet Ex-Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet der AfD die Stirn. Das breite Echo zeigt, welche Leerstelle CDU-Chef Friedrich Merz lässt.
Umfragewerte steigern und Wahlen gewinnen: Mit diesem Ziel hat die russische Führung um Putin einem Bericht zufolge 2022 mit den Rechten ein neues Konzept für die AfD entwickelt.
Nur gut 50 Minuten dauerte am Freitagmorgen im Bundestag die Sondersitzung des Energie-Ausschusses, um die Umstände des Atomausstiegs aufzuarbeiten. Die FDP sieht Habeck vorerst entlastet.
Das Verfassungsgericht hat die Klage von CDU-Politiker Heilmann gegen das Ampelvorgehen beim Klimaschutzgesetz abgewiesen. Nun hat der Bundestag am Freitag die Reform beschlossen.
Der britische Ex-Verteidigungsminister geht mit dem Bundeskanzler im Hinblick auf dessen Rolle bei der Unterstützung der Ukraine hart ins Gericht. Und er schließt sich einer Forderung Kiews an.
Einem Medienbericht zufolge sollen wichtige Informationen zum Atomausstieg Robert Habeck nicht erreicht haben. Am Freitag weist Habeck die Anschuldigung zurück: Es gebe kein Geheimwissen.
Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der Ampel zwar unzufrieden, glaubt aber, dass die Koalition halten wird. Zudem legen die Grünen in Wahlumfragen deutlich zu, die AfD verliert.
Anfang April hat bereits der Bundestag grünes Licht für die Möglichkeit, Leistungen über eine Guthabenkarte auszuzahlen, gegeben. Ob die Länder die Karte einführen, entscheiden sie aber selbst.
Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag.
Als AfD-Chef das Agieren der Parteispitze in den Spionageaffären verteidigt, wird es am Donnerstagabend hitzig bei Maybrit Illner. CDU-Politiker Laschet spricht von Landesverrat.
Mehr Deutsche bewerten den Staat laut einer Allensbach-Umfrage eher positiv als negativ. Die Sympathien sind zudem höher als früher. Doch es hält sich ein Gefühl der Übergriffkeit.
Unter jungen Menschen gab es einer Studie zufolge einen Rechtsruck. Sozialarbeiter warnen vor dem Hintergrund vor Sparprogrammen. Schließe das örtliche Jugendzentrum, machten sich dort andere breit.
Der Mindestlohn liegt seit Januar bei 12,41 Euro pro Stunde. Angesichts der Preisentwicklung viel zu wenig, sagt der SPD-Chef. Von der Mindestlohnkommission erwartet er eine Reaktion.
Am Donnerstag debattierte der Bundestag über die jüngsten Spionageaffären von AfD-Politikern. Dabei übten Politiker verschiedener Parteien scharfe Kritik an der Außenpolitik der AfD.
Die Mehrheit der CDU-Ministerpräsidenten wünscht sich eine Reform der Schuldenbremse. Die Parteispitze hat die strikte Sparregel ins Grundsatzprogramm geschrieben. Wer setzt sich durch?