Die Grünen-Politikerin Ekin Deligöz wurde nach einer Coronainfektion offenbar falsch behandelt. Sie ist sich sicher, dass sie Opfer von Diskriminierung im Gesundheitssystem wurde.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.04.2024
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Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat die Kritik zurückgewiesen, seine Behörde sei ein „Gesinnungspolizei“. Die Meinungsfreiheit habe verfassungsrechtliche Grenzen.
Die Union lehnt den Gebrauch von zum Beispiel Sternchen ab. Wer am Montag bei Google nach der CDU suchte, fand überraschende Einträge. Die Partei prüft rechtliche Schritte.
Pandas knutschen und Ostereier verlosen: In Bayern wird es CSU-Chef Markus Söder wohl zu langweilig. So flüchtet er ins Ausland und in die sozialen Medien. Die K-Frage hält er demonstrativ offen.
Ab Anfang April sind Besitz und Konsum von Cannabis in gewissen Mengen erlaubt. Doch kann damit die Eindämmung des Schwarzmarktes erreicht werden? Drei Experten geben ihre Prognosen ab.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will ein neues Amt mit 5000 Mitarbeitern schaffen – und spricht von einer „Bringschuld des Staates“. Die FDP ist empört.
Seit 2002 saß der CSU-Politiker im Parlament, unter Kanzlerin Merkel stieg er zum Verkehrsminister auf. Nun verschwindet Scheuer von der Berliner Politikbühne, sein Bundestagssitz bleibt frei.
Deutsche EU-Politiker sehen in der Schlappe von Erdogans Partei bei den Kommunalwahlen einen Fingerzeig für den künftigen Kurs am Bosporus – und für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei.
Nach der SPD kritisieren auch Politiker von CDU, FDP und Grünen Markus Söders Reise nach China. Das Regime in Peking sehe sich damit durch Söder bestätigt, heißt es in der FDP.
Erst ein Auftritt im Kitsch-Pullover zu Weihnachten, nun legt Bayerns Ministerpräsident Söder nach – und erhält zum Teil ungläubige Kommentare. Ein Aprilscherz ist es nicht.
Ab dem 1. April können Paare nur noch einen Monat gemeinsam Elterngeld beziehen. Die Ampel verspricht sich davon mehr Gleichberechtigung. Familienverbände befürchten das Gegenteil.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Mehr Kräfte für die Truppe zu gewinnen, hat sich als schwer erwiesen. Der Finanzminister fordert, die Reserve gezielt zu stärken – und stellt sich gegen seinen Kollegen Pistorius.
Die neue Regelung könne nur ein erster Schritt sein, sagt Blienert. Nun müsse die Ampel weitere Projekte beschließen. Der Justizminister sieht die Behörden mittelfristig entlastet.
Der Parlamentarier aus Baden-Württemberg hat genug von Partei und Fraktion. In seiner Abschiedserklärung findet er klare Worte. Um den Rechtsruck bei den Populisten geht es aber nicht.
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen.