„Drakonische Freiheitseinschränkung“: Auch Lindner warnt vor möglichen Fahrverboten

Nach Verkehrsminister Volker Wissing hat auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (beide FDP) vor möglichen drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren gewarnt. Lindner appellierte am Samstag an den Grünen-Koalitionspartner, die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Das einst von der CDU auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, sagte Lindner beim Landesparteitag der Nordrhein-westfälischen FDP in Duisburg.

Sollten die Grünen ihre Blockade nicht aufgeben, wären in Deutschland „drakonische Freiheitseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren“ denkbar, so Lindner. Die Grünen dürften die Akzeptanz des Klimaschutzes nicht gegen „dramatische Freiheitseinschränkungen“ aufs Spiel setzen. Das derzeitige Gesetz könne auch dazu führen, dass die Bundesregierung verklagt werde, weil „unerreichbare Ziele im Bereich des Verkehrs verfehlt werden“. Man könne sich aber „nicht herbeizaubern, dass plötzlich fünf Millionen neue Elektrofahrzeuge zugelassen werden“.

Wissing hatte in einem Brief an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP vor drastischen Einschnitten für Autofahrer bis hin zu Fahrverboten an Wochenenden gewarnt, falls die Koalition sich nicht bald auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Nur solche harten Maßnahmen würden aus Sicht des FDP-Politikers helfen, im Verkehrssektor die Klimaziele einzuhalten und massiv Treibhausgase einzusparen – falls nicht bald eine Reform des Gesetzes komme.

Grünen-Politiker und Verbände hatten Wissing Ablenkungsmanöver und Panikmache vorgeworfen. „Wir brauchen natürlich keine Fahrverbote“, sagte etwa der Chef des Umweltbundesamts Dirk Messner dem „Spiegel“: „Solche Verbote werden auch nicht ernsthaft diskutiert und verängstigen die Menschen ohne Grund“. Auch die Union warf Wissing vor, mit dem Ruf des Standorts Deutschland zu spielen. „Minister Wissing hat seine Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht, und jetzt sollen die Autofahrer und die Wirtschaft das für ihn mit Fahrverboten ausbaden“, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvize Ulrich Lange der „Welt“.

Wenn Sektoren Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien mit Sofortprogrammen nachsteuern. Als Mittel dafür kämen aus Sicht Wissings nur Fahrverbote in Betracht. (dpa, fki)