Hat Petr Bystron Geldzahlungen aus dem Kreml angenommen? Neue Video- und Audioaufnahmen des tschechischen Geheimdienstes könnten den AfD-Politiker schwer belasten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 19.04.2024
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Die Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten zeigen die Auswüchse der Kreml-Spionage. Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom hält die deutschen Dienste nicht ausreichend gerüstet.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Daniel Halemba ist erneut in den Fokus der Justiz geraten. Ein Verfahren zur Aufhebung seiner Immunität läuft bereits.
Zwei Deutschrussen sollen im Auftrag Moskaus Anschläge geplant haben. Der Hauptverdächtige kämpfte im Donbass und lebte danach unbehelligt in Deutschland.
Kommt die Abnehmspritze auf Kassenrezept, gehen die Kosten für Arzneien durch die Decke. Das rechnet die AOK vor. FDP und SPD können sich das trotzdem vorstellen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Wirtschaft entlasten und Arbeit attraktiver machen. Die geplante Steuerfreiheit bei Überstunden soll allerdings nicht für alle gelten.
Der Altkanzler war gerade wieder wegen seiner Russland-Nähe scharf kritisiert worden. Ein früherer SPD-Chef sieht Schröders Rolle anders. Die Bundesregierung unter Scholz geht Lafontaine scharf an.
In der EU hängt ein Gesetz zur Wiederherstellung der Natur derzeit an einer fehlenden qualifizierten Mehrheit. Ein nationales Beratergremium macht nun Druck auf die Bundesregierung.
Nach ihrer Festnahme galten für die frühere RAF-Terroristin Klette in der JVA Vechta zunächst strenge Auflagen. Nun ist ihr Kontakt zu anderen Frauen im Gefängnis gestattet.
Einer muss es ja tun – unverbrüchlich an der Seite Kiews stehen. Und das seit Jahren inzwischen. Jetzt ist Robert Habeck mit Rüstungsunternehmen in der Ukraine gewesen. Er weiß, was die braucht.
Deutschland hat 2022 deutlich mehr Geld in Bildung und Forschung investiert. Zwei Drittel der 370 Milliarden Euro waren öffentlich finanziert.
Fast 29.000 rechtsextrem motivierte Straftaten erfassten die Behörden im vergangenen Jahr. Linken-Politikerin Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß“.
Jetzt also doch: Die drei Ampel-Parteien wollen die Pandemie aufarbeiten und diskutieren über einen Bürgerrat. Die SPD macht einen konkreten Vorschlag für eine Kommission von Bund und Ländern.