Im Laufe des Jahres wurden im Land schon mehr als 200 Straftaten gegen Flüchtlinge registriert. Auch Flüchtlingsunterkünfte wurden attackiert.
Extremismus
Zuletzt ist die Zahl rechtsextremer Gewalttaten in Brandenburg zwar gesunken, aber das Problem bleibt virulent. Vor allem in Cottbus und Spree-Neiße ist die rechte Szene stark. Sie bündelt Neonazis, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker und Hooligans.
Aktuelle Artikel
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl antisemitischer Straftaten im Land gestiegen. Das liegt auch am Nahost-Konflikt.
16 Veranstaltungen meldete die Polizei nach vorläufigen Angaben. Mehrfach auffällig wurde die Kleinstpartei Der Dritte Weg.
Reichsbürger in Brandenburg: Anwohner veranstalten Demokratiefest gegen das „Königreich Deutschland“
Die Dorfgemeinschaft von Rutenberg will demokratiefeindlichen und rechtsextremen Bestrebungen die Stirn bieten. Geplant ist eine fröhliche und bunte Veranstaltung.
Die Vereinigung wird dem Milieu der völkischen Siedler zugerechnet. Am Mittwochmorgen gab es Durchsuchungen in zwölf Bundesländern.
Zumeist handelte es sich um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Weitere Delikte betrafen unter anderem den Vorwurf der Volksverhetzung.
Die Landesregierung will die Mark für internationale Investoren attraktiv machen. Ob das gelingt? Politikwissenschaftler Gideon Botsch hegt Zweifel.
Die meisten rechtsextremen Begebenheiten wurden aus dem Bereich des Staatlichen Schulamts Cottbus gemeldet. Der neue Bildungsminister hatte zu mehr Transparenz aufgerufen.
Eine vorläufige Bilanz der Polizei gibt Anlass zur Sorge. Die Zahl politisch motivierter Straftaten könnte in diesem Jahr erneut einen Höchststand erreichen.
Die Grünen-Politikerin forderte Aufklärungsmaßnahmen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Rassismus und rechte Strukturen den Alltag der Jugendlichen prägen.
Leidet das Image des Landes als Reiseziel? Kommt die Debatte um No-go-Areas zurück? Die Besorgnis ist groß.
In einem anonymen Brief hatten die Verfasser die Öffentlichkeit informiert. Nun bekamen sie Rückendeckung vom Bildungsministerium.
Die SPD-Politikerin bezeichnete Rechtsextremismus als „die größte Bedrohung für Demokratie in unserem Land“. Die betroffenen Jugendlichen sollen in dieser Woche befragt werden.
Hakenkreuze und Hitlergrüße: Ein Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Einrichtung in der Touristenhochburg Burg sorgt für Entsetzen. Werden derartige Fälle zu oft verharmlost?
Lehrkräfte machten die Zustände an einer Einrichtung im Kreis Spree-Neiße öffentlich. Der designierte Bildungsminister kündigte gründliche Aufklärungsarbeit an.
Unbekannte richteten in Zeuthen schwere Schäden an. Der Sachschaden beläuft sich auf etwa 7000 Euro. Die Polizei ermittelt.
Schulmobiliar wird mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht rechtsextreme Musik gehört: Ein Brandbrief von Lehrkräften hatte für Erschütterung gesorgt.
Lehrkräfte einer Einrichtung im Kreis Spree-Neiße berichten von der Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften und Musiktiteln. Der designierte Bildungsminister ist schockiert.
Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem Rechtsextremismus zuordnet, hat im Land im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Eine andere Entwicklung nahm der Linksextremismus.
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr in Brandenburg. Doch auch Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und nun wieder die Sekte Scientology bedrohen die Demokratie.
Bundesweiter Schlag gegen Rechtsextremisten: Im Zentrum steht eine Kampfsportgruppe in Eisenach - auch in Potsdam waren die Ermittler im Einsatz.
Für dieses Jahr bahnt sich bereits an, dass die Zahl rassistischer Straftaten in Brandenburg zunehmen wird. Das Innenministerium hat neue Zahlen für das dritte Quartal dieses Jahres.
Seit Jahren engagiert sich die evangelische Pfarrerin Beatrix Spreng gegen Rechtsextremismus. Dafür wurde ihr in Brandenburg an der Havel der Brandenburger Freiheitspreis überreicht. Elke Büdenbender hielt die Laudatio.
Zwischen April und Juni registrierte die Polizei nach vorläufigen Angaben 39 Delikte, zehn mehr als in den ersten drei Monaten des Jahres. Die Straftaten gegen Flüchtlinge nahmen leicht zu.
Das rechtsextreme Personenpotenzial stieg zum siebten Mal in Folge auf nun 2860 Personen - nie waren es mehr. Dabei wurde auch der Verdachtsfall AfD berücksichtigt.
Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel: Änderung der Landesverfassung auf den Weg gebracht
Antisemitismus versteckt hinter Israelkritik, Vorurteile, Straftaten, Verschwörungsideologien: Die jüngsten Entwicklungen machen auch der Politik in Brandenburg Sorgen.
Der Verfassungsschutz registrierte einen starken Anstieg deutschsprachiger „QAnon“-Inhalte. Das COMPACT-Magazin wirke als „ideologischer Superspreader“.
Eine Änderung der brandenburgischen Landesverfassung befürworteten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Politisch brisant ist die Absicht, auch das Landtagspräsidium neu zu ordnen.
Wie sollte man auf Hasskommentare in den sozialen Medien reagieren? Die „Stiftung für Engagement und Bildung e.V.“ (Steb) macht einen schlagfertigen Lösungsvorschlag.
Die oppositionellen Linken und Freie Wähler unterstützen das Vorhaben der Kenia-Koalition. Die AfD-Fraktion erklärte, den Antrag nicht zu kennen.
Die politisch motivierte Kriminalität ist 2020 in Brandenburg zurückgegangen. Sorgen bereiten der Polizei aber zwei Entwicklungen.
130 rechte und rassistische Angriffe erfasste der Verein Opferperspektive 2020 für Brandenburg. Ministerpräsident Woidke zeigt sich alarmiert.
Coronaleugner rufen zu zwei Veranstaltungen in Potsdam auf - die erste am 13. März. Auch ein AfD-Politiker und ein kostümierter DJ mischen mit. Antifas kündigen Gegenproteste an.
253 Opfer rechter und rassistischer Angriffe hat der Verein Opferperspektive 2020 in Brandenburg erfasst. Die Beratungsstelle geht von einer hohen Dunkelziffer aus.
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen will Polizisten, Juristen und Lehrer einem Verfassungscheck unterziehen. Was bringt das?
Mit einer Prüfung beim Verfassungsschutz will Brandenburgs Innenminister Stübgen feststellen lassen, ob es unter Bewerbern für Beamtenstellen extremistische Anzeichen gibt. Die Grünen im Landtag sagen, worauf es ihnen ankommt.
Vor einem Jahr wurden im hessischen Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Vor 25 Jahren starb in Brandenburg an der Havel ein Punk nach einem Neonazi-Angriff. An die Opfer wurde am Wochenende mit Gedenkveranstaltungen erinnert.
Nach dem Abflauen des Zuzugs von Flüchtlingen ist auch die Zahl der rechtsextremen Aktionen in Brandenburg zurückgegangnen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das aber wieder geändert.
Am Mittwoch nimmt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke an einer Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus teil.
Horst Mahler verbüßte ein mehr als zehnjährige Haftstrafe. Am Montag wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Gegen den Holocaustleugner wurde aber wieder ein Haftbefehl beantragt.