Rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg : Bundespräsident Steinmeier zeigt sich erschüttert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auf jüngste rechtsextreme Vorfälle in Brandenburg Konsequenzen gefordert sowie eine offene Debatte über die Ursachen. „Es ist wichtig, dass die Geschehnisse nicht mehr verschwiegen oder klein geredet werden“, sagte Steinmeier dem Nachrichtenmagazin „Stern“ am Mittwoch. „Der Offene Brief, mit dem Lehrer einer Schule in Burg um Hilfe gerufen hatten, hat viele Menschen und auch mich erschüttert“, sagte Steinmeier.

„Wie kann es sein, dass neonazistische Propaganda von größeren Schülergruppen offen zur Schau gestellt wird – und das so lange kaum Konsequenzen hat?“, fragte Steinmeier. Mit noch größerer Besorgnis sehe er den Überfall von Rechtsextremen auf eine Berliner Schulklasse in einem Feriencamp in Brandenburg. „Wieso überfallen gewaltbereite Vermummte friedliche Schüler und Schülerinnen?“

 Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

In der Nacht zu Sonntag waren in einem Feriencamp in Heidesee Berliner Schülerinnen und Schüler, die größtenteils einen Migrationshintergrund haben, von anderen Gästen rassistisch beleidigt wurden. 28 Personen wurden zunächst festgenommen, die Schulklasse reiste noch in der Nacht zurück nach Berlin.

Wenige Tage zuvor war ein Brief bekannt geworden, in dem Lehrkräfte einer Oberschule in Burg beklagten, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Zudem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“. Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agierten, fürchteten um ihre Sicherheit.

Die Menschenwürde sei Kern unserer Demokratie, sagte Steinmeier. „Die Verherrlichung der Nazi-Verbrechen, rassistischer Hass auf andere Menschen, Mobbing und Gewalt – all das kann niemals Normalität sein.“

Steinmeier hält sich diese Woche im brandenburgischen Senftenberg auf. Er wählte den Ort für seine siebte „Ortszeit Deutschland“ aus. Die Besuchs- und Veranstaltungsreihe führt ihn seit dem vergangenen Jahr immer wieder in kleinere Städte abseits von Berlin, in die er für kurze Zeit seinen Dienstsitz verlegt. (dpa, Tsp)