Hakenkreuze in Brandenburger Schule: Verfassungsschutz warnt vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts

Brandenburgs Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller hat nach Bekanntwerden eines Lehrer-Briefs zu Rechtsextremismus an einer Schule vor einer Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts gewarnt. „Wenn Rechtsextremisten permanent mit Veranstaltungen, aber auch schon allein mit ihrer Sprache in die Gesellschaft hineinwirken, macht das etwas mit den Menschen um sie herum“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). „Die Räume dessen, was gesagt werden kann, weiten sich.“

Verfassungsschützer Müller sieht auch Versuche der Einflussnahme von Rechtsextremisten in der Sozialarbeit. Er sagte der Zeitung: „Eine Gefahr, die wir sehen, ist, dass Rechtsextremisten im Bereich Soziale Arbeit aktiv werden. Uns sind Fälle bekannt, in denen sie etwa mit schwer erziehbaren Jugendlichen in Projekten arbeiteten.“

Designierter Bildungsminister sieht das Geschehen als Einzelfall

Brandenburgs designierter Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) hat gründliche Aufklärungsarbeit angekündigt. Gleichzeitig sprach er den Lehrkräften Unterstützung zu. „Das Erste, was jetzt passieren muss, ist, denjenigen, die für Freiheit, Demokratie und Toleranz einstehen, dort den Rücken zu stärken und konkrete Hilfe zu leisten, so gut es geht“, sagte Freiberg am Donnerstag im Bildungsausschuss. Demokratiefeindliche Positionen machten ihm Sorge. Das Thema wurde auf Antrag der Linke-Fraktion auf die Tagesordnung gesetzt.

Freiberg sieht das Geschehen an einer Schule in Burg im Spreewald (Spree-Neiße-Kreis) als Einzelfall. Wegen solcher Vorfälle sei bislang keine andere Schule an das Ministerium herangetreten, sagte er. Das Schulamt sei bereits tätig geworden, zudem werde es Gespräche mit Hinzuziehen von Fachleuten der regionalen Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) geben, sagte Freiberg. Er verwies zudem auf einen 5-Punkte-Plan zur Stärkung von politischer Bildung und demokratischem Verständnis. „Wir arbeiten an weitergehenden Handreichungen“.

In einem anonymen Brief beklagten Lehrkräfte, dass sie täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert seien. Es geht unter anderem um Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Zudem erlebten sie eine „Mauer des Schweigens“, hieß es in dem Brief. Es fehle Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik. (dpa)