„Sprengstoff für unsere Demokratie“: Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor rechtsextremen Siedlungsprojekten

Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden separatistischen Tendenzen in der rechtsextremen Szene. Diese Debatten liefen darauf hinaus, bestimmte Territorien in Deutschland zu besetzen oder abzuspalten oder Deutschland sogar ganz aufzugeben, wie das Brandenburger Innenministerium am Samstag mitteilte.

Dies sei umso bemerkenswerter, als Rechtsextremisten über Jahrzehnte genau andersherum agiert und stets am deutschen Staat festgehalten hätten. „Dieser sollte autoritär, ohne freiheitliche demokratische Grundordnung und ohne Ausländer sein“, hieß es in der Mitteilung.

Die neuen Fantasien des Separatismus seien in unterschiedlichen Ausprägungen präsent, heißt es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Kapitel des aktuellen Verfassungsschutzberichts. So gebe es Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln und diese weltanschaulich und politisch-kulturell zu prägen.

Der Bericht verweist dabei unter anderem auf den Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“: Unter dem Deckmantel „ökologischer Gemeinwohldörfer“ versuche der selbst ernannte Monarch Peter Fitzek, unabhängig von der Bundesrepublik Deutschland „autarkes Gebiet“ zu schaffen. So versuche diese Organisation seit Mai 2022 im uckermärkischen Lychen eine Genossenschaft zu übernehmen, heißt es in dem Bericht. Dagegen haben sich Bewohner des kleinen Straßendorfs Rutenberg bereits in einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

„Diese Entwicklungen sind aus Sicht des brandenburgischen Verfassungsschutzes Sprengstoff für unsere Demokratie“, warnt der Landesverfassungsschutz. „Denn das Streben nach Sezession (Abtrennung) ist ein Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung und auf den Bestand des deutschen Staates.“ Den kompletten Verfassungsschutzbericht wollen Innenminister Michael Stübgen (CDU) und Verfassungsschutzchef Jörg Müller am kommenden Mittwoch veröffentlichen. (dpa)