Deutlicher Rückgang: Weniger rechtsextreme Aktionen in Brandenburg

Die Zahl der rechtsextremen Aktivitäten in Brandenburg ist nach Angaben des Innenministeriums im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Insgesamt registrierte die Polizei vergangenes Jahr 35 rechtsextreme Aktionen wie Versammlungen, Informationsstände oder Kranzniederlegungen, wie aus Antworten des Ministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervorgeht.

Im Jahr 2021 hatte die Polizei 53 neonazistische und rassistische Aktivitäten gemeldet. Die Zahl der rechtsextremen Konzertveranstaltungen blieb im vergangenen Jahr mit sieben auf dem Niveau des Vorjahres, als sechs solche Konzerte gezählt wurden.

Auch die Zahl der Teilnehmer an rechtsextremen Aktionen nahm im Jahr 2022 deutlich ab: Insgesamt wurden knapp 1300 Teilnehmer registriert, im Jahr 2021 waren es noch fast 1900. Dabei sei ein Strategiewechsel zu beobachten, meinte Johlige. „Die rechte Szene setzt inzwischen vermehrt auf kleinere Aktionen wie Kranzniederlegungen oder Heldengedenken statt auf größere Versammlungen.“

Stattdessen hätten Rechtsextreme versucht, sich an Proteste gegen die Corona-Politik anzuschließen, erklärte die Abgeordnete. Diese Proteste seien jedoch von den Behörden nicht als rechtsextrem eingestuft und würden daher nicht in dieser Statistik erfasst.

Zehn Prozent ausstiegswillige Neonazis 

Jeder zehnte Anhänger des rechtsextremen Milieus in Brandenburg ist nach Einschätzung von Verfassungsschutzchef Jörg Müller offen für einen Ausstieg aus der Szene. Er sei sicher, dass mindestens zehn Prozent der Menschen im rechtsextremen Milieu empfangsbereit dafür wären, sagte Müller der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag). Wer sich für das zu Jahresbeginn im Bundesland gestartete Aussteigerprogramm eigne, müsse jedoch abgewartet werden. Aktuell begleite der Verfassungsschutz einen Fall, sagte Müller, ohne Details zu nennen.

Müller sagte, er gehe davon aus, dass es auch bei der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und bei der AfD Ausstiegswillige gibt, die in dem Programm begleitet werden könnten. Wie lange ein Ausstieg dauere, sei sehr unterschiedlich, betonte der Verfassungsschutzchef. In einem Fall aus einem anderen Bundesland habe der Ausstiegsprozess aus der rechtsextremen Szene elf Jahre gedauert. (dpa/epd)