Landgericht muss neu verhandeln: Prozess gegen mutmaßlich rechtsextremen Bombenbastler aus Potsdam geplatzt

Der seit zwei Monaten währende Prozess gegen einen jungen mutmaßlichen Rechtsextremisten, der in Potsdam bereits an Bomben gebastelt haben soll, muss noch einmal neu gestartet werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Zuvor hatte bereits die „Märkische Allgemeine“ über den geplatzten Prozess berichtet.

Der Grund: Eine Schöffin sei dienstunfähig erkrankt, daher konnte die Drei-Wochen-Frist für die Unterbrechung solcher Prozesse nicht gewahrt werden. Also muss laut Strafprozessordnung neu verhandelt werden. Derzeit werde der weitere Fortgang des Verfahrens abgestimmt, so die Gerichtssprecherin. Das Brandenburgische Oberlandesgericht müsse entscheiden, ob der Angeklagte weiter in Untersuchungshaft bleibt. Zur Frage, ob die Untersuchungshaft für seinen Mandanten nun aufgehoben werden müsse, äußerte sich dessen Verteidiger Matthias Schöneburg auf PNN-Anfrage nicht.

Der 18-jährige Potsdamer musste sich seit Februar wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor einer Jugendkammer des Landgerichts verantworten – in nicht-öffentlicher Sitzung. Der Deutsche mit belarussischen Wurzeln soll laut Anklage der Generalstaatsanwaltschaft im Frühjahr 2021 geplant haben, einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag zu begehen. Anfang Juni 2022 war der damals 17-jährige Verdächtige in Untersuchungshaft genommen worden, nachdem Spezialeinsatzkräfte in Potsdam seine Wohnräume durchsucht hatten.

Sprengsätze in Krampnitz

Laut Anklage hatte sich der damals noch Jugendliche auf Chat-Kanälen mit Gleichgesinnten ausgetauscht, die Rede war auch von Hass-Kommentaren und Gewaltfantasien in einschlägigen Foren. Zudem habe er sich im Internet über die Herstellung von Sprengstoff informiert und dafür Chemikalien und Utensilien beschafft, hieß es in der Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

Mindestens vier Sprengsätze habe der Jugendliche zur Prüfung ihrer Funktion auf dem verlassenen Kasernengelände Krampnitz zur Explosion gebracht. Im Juli 2021 soll er Videos davon im Internet publiziert haben. Nach dem ersten Verhandlungstag hatte Anwalt Schöneburg erklärt, sein Mandant habe sich „geständig eingelassen und dem Gericht Rede und Antwort gestanden“.