Hakenkreuz-Schmierereien und Gewalt: Polizei ermittelt zu möglichen rechtsextremen Straftaten an Brandenburger Schule

Die Polizei hat an einer Schule im Landkreis Spree-Neiße Ermittlungen zu möglichen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufgenommen. Lehrkräfte hatten sich mit einem Brief an die Öffentlichkeit gewandt. „Wir wenden uns an die Öffentlichkeit, da wir in unserem Arbeitsalltag als Schulpersonal an einer Schule im Spree-Neiße-Kreis täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert werden und nicht mehr länger den Mund halten wollen“, heißt es in dem Schreiben.

Der Polizei liegt der Brief vor. „Die Kriminalpolizei ermittelt zu möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalten“, sagte Polizeisprecher Maik Kettlitz der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag.

Lehrer zeichnen düsteres Bild vom Geschehen

In dem „Brandbrief“ zeichnen die Lehrkräfte, die das Schreiben nicht namentlich unterschrieben haben, ein düsteres Bild vom Geschehen an ihrer Schule. Als Beispiele nennt die Lehrerschaft unter anderem die verfassungsfeindliche Verbreitung von rechtsextremen Symbolen, Schriften, Musiktiteln und Gewalt an der Schule. Schulmobiliar werde mit Hakenkreuzen beschmiert, im Unterricht werde rechtsextreme Musik gehört, in den Schulfluren demokratiefeindliche Parolen gerufen.

„Lehrkräfte und Schüler, die offen gegen rechtsorientierte Schüler- und Elternhäuser agieren, fürchten um ihre Sicherheit“, heißt es weiter. Die wenigen ausländischen und toleranten Schüler erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche ein Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit.

Bildungsministerium in Kontakt mit der Schulleitung

Der designierte Brandenburger Bildungsminister, Staatssektretär Steffen Freiberg, sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz, man sei mit der Schulleitung in Kontakt und versuche zu klären, was vorgefallen ist. Die Berichte nannte er schockierend.

Die Lehrkräfte fordern die Politik auf, mehr Sozialarbeiter an den Schulen einzustellen, mehr demokratiefreundliche Projekte zu fördern, ein niedrigschwelligeres Fortbildungsangebot für Lehrkräfte zu ermöglichen und eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Rechtsextremismus, Homophobie und Sexismus zu zeigen. (dpa)