Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“: Kritik am Populismus im Wahlkampf

In der bundesweit geführten Debatte zur Asylpolitik positioniert sich auch das parteiübergreifende Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ – und schließt sich dem Aufruf der Brandenburger Integrationsbeauftragten Doris Lemmermeier für eine sachliche Migrationsdebatte an. So wird gefordert, die Asylpolitik nicht als Wahlkampfthema zu missbrauchen.

In der Mitteilung äußerte sich auch Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der Vorsitzende des Bündnisses: „Mit großer Sorge beobachten wir den derzeitigen Überbietungswettbewerb um immer restriktivere Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik in Deutschland und im Land Brandenburg.“ Man sehe zwar auch die großen Herausforderungen für viele Kommunen, auch für die Stadt Potsdam, zum Beispiel bei der Unterbringung und der Integration von geflüchteten Menschen. „Diese großen gesellschaftlichen Aufgaben dürfen aber nicht dazu führen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden“, so Schubert. Nötig sei gerade jetzt ein Konsens in der Mitte der Gesellschaft. Es dürfe keinen Wahlkampf auf dem Rücken von Geflüchteten geben, hieß es weiter.

Ähnlich hatte sich Schubert bereits in den vergangenen Tagen geäußert und etwa eine deutlich verschärfte Abschiebepraxis im Land Brandenburg abgelehnt, wie sie zum Beispiel Innenminister Michael Stübgen (CDU) plant.

In dem Bündnis, das vor allem durch Demos gegen Rechtsextremisten bekannt geworden ist, sind mehr als 50 Institutionen organisiert – vertreten sind etwa der Stadtsportbund, die meisten Fraktionen aus dem Stadtparlament oder kommunale Unternehmen wie die Bauholding Pro Potsdam oder die Stadtwerke. Auch Sozialträger engagieren sich, etwa der Awo-Bezirksverband Potsdam oder die Berlin-Brandenburgische Auslandsgesellschaft. Weitere Mitglieder sind das Autonome Frauenzentrum, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Fanfarenzug und die Studentenvertreter der Universität Potsdam, ferner auch der Mieterverein und die Potsdamer Tafel.