Rechtsextreme Vorfälle an Brandenburger Schule: Keine dienstrechtlichen Konsequenzen für Lehrkräfte in Burg

Die Lehrkräfte aus Burg, die als anonyme Verfasser rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich gemacht haben, müssen nicht mit dienst- oder arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen. Das hat das Bildungsministerium in Potsdam am Dienstag klargestellt. Anders lautende Medienberichte wies das Ressort entschieden zurück.

„Wer vor Fällen mit Extremismus an Schulen nicht die Augen verschließt, handelt im Sinne von Demokratie und Toleranz“, hieß es. Das Ministerium bestärke Schulleitungen, Lehrerinnen und Lehrer, Eltern sowie Schülerinnen und Schüler darin.

Wer vor Fällen mit Extremismus an Schulen nicht die Augen verschließt, handelt im Sinne von Demokratie und Toleranz.

Brandenburgs Bildungsministerium

Die Lehrkräfte hatten mit einem anonymen Brief über rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule zunächst die Medien informiert. Inzwischen hat die Prüfung und Aufarbeitung der Vorfälle durch die Behörden begonnen.

An diesem Dienstag wollen die Verfasser des Briefes auf einer Kundgebung vor dem Cottbuser Schulamt gemeinsam mit anderen Lehrkräften, Schülern und Eltern gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus demonstrieren. Die Kundgebung findet unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt - Schule ohne Diskriminierung“ statt. Initiiert wird der Protest vom Bündnis „Schule für mehr Demokratie“.

„Dass jetzt über die Probleme an unseren Schulen gesprochen wird, ist der Verdienst der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler, die sich an die Presse gewandt haben“, zeigte sich der Sprecher des Bündnisses, Alex Kulik, am Dienstag überzeugt. Die Lehrkräfte verdienten öffentlichen Dank und Schutz durch Politik und Schulamt. „Ihre Zivilcourage ist vorbildlich. Disziplinarische Maßnahmen müssen klar ausgeschlossen werden“, betonte Kulik noch einmal.

Die Veranstalter der Demonstration in Cottbus fordern von Schulen und Schulbehörden in der Region ein klares Konzept, um Rechtsextremismus an Schulen zu bekämpfen. (dpa)