Annalena Baerbock fordert vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz eine Emanzipierung der eruopäischen Verteidigung von den USA - und deutlich mehr Geld für die Bundeswehr.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.02.2024
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Obwohl die Bau- und Wohnungswirtschaft in einer tiefen Krise steckt, kommen die Gesetzesvorhaben nicht voran. Vor allem eines könnte aber für Erleichterungen beim Bauen sorgen.
Rund 50 Demonstrierende haben bei einem Nougatfabrik-Besuch Habecks mitgereiste Journalisten beleidigt und bedroht. Habeck zeigte sich besorgt über die Häufung ähnlicher Vorfälle.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
An diesem Freitag wird der ukrainische Präsident im Kanzleramt und zur Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Selenskyj soll ein Abkommen unterzeichnen – dessen Details noch unbekannt sind.
Nach dem Fall im Bundeswirtschaftsministeriums trifft der es nun erneut die Bundesregierung. So entlässt der Verkehrsminister nach Berichten über fragwürdige Wasserstoff-Förderungen einen Spitzenbeamten.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verurteilt die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach. Und bringt Schwarz-Grün ins Gespräch.
Wohnungsbaubetriebe, Stadtwerke, Energieversorgen: Recherchen zufolge sitzen hunderte AfD-Mitglieder auf systemrelevanten Kontrollposten. Es könnten bald noch mehr werden.
Beim Politischen Aschermittwoch verglich der CSU-Chef die Bundesumweltministerin mit der DDR-Bildungsministerin. Nun kritisiert auch der DDR-Opferverband die Rede.
In Hamburg werden ab sofort Bezahlkarten für Flüchtlinge ausgegeben. Damit will die Hansestadt Erfahrungen sammeln, bevor sie bundesweit eingeführt wird.
Absurd sei es, dass ein demokratischer Diskurs mit den Demonstrierenden nicht möglich gewesen ist, sagt Göring-Eckardt. Die Gewerkschaft der Polizei fordert indes Konsequenzen.
Stimmzettel statt Sekundenkleber: Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl
Kohleausstieg und europaweite Gesellschaftsräte sind die Hauptforderungen der Letzten Generation, die ins Europaparlament will. Genügend Spenden sammelte die Organisation binnen Stunden.
Wirtschaftsminister Habeck hält sich bei vertraulichen Gesprächen öfters die Hand über den Mund. Im Bundestag werde oft gefilmt und es werde kolportiert, dass Lippen gelesen würden, erklärte er.
Könnte Russland über AfD-Abgeordnete an geheime Informationen aus dem Bundestag kommen? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer spricht sich für Sicherheitsüberprüfungen aus.
Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.