Alle Artikel in „Politik“ vom 13.02.2024

Nach Ansicht des Migrationsforschers Gerald Knaus haben die Kontrollen an deutschen Grenzen keine Wirkung. Brandenburgs Innenminister Stübgen sieht das anders.

Olaf Scholz hat ungewöhnlich deutlich auf Donald Trumps Drohungen reagiert. Er wandelt damit auf den Spuren von Angela Merkel – und könnte so neue Schulden ermöglichen.

Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?

Außenministerin Annalena Baerbock reist erneut nach Israel, während eine israelische Offensive auf die Stadt Rafah im Gazastreifen wohl kurz bevorsteht. Die Lage ist verfahren. 

Ein ehemaliger Staatsanwalt soll seinen Sohn sexuell missbraucht haben – im Schlaf. Am Mittwoch urteilt das Landgericht Lübeck über den Fall.

Geht es nach CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter, dann sollte das Sondervermögen der Bundeswehr verdreifacht werden. Die Bundesregierung weist die Forderung zurück.

SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley sagt auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, das könne „ein Thema werden“. Die Union ist empört. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner sieht eine „brandgefährliche Eskalation“.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Müller bezeichnet die humanitäre Lage in Gaza als „Katastrophe“. Die Bundesregierung sei aber auf diplomatischem Weg schon maximal deutlich.

Soll wegen der veränderten Sicherheitslage die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Die Wehrbeauftragte des Bundes schlägt vor, das Thema in einem Bürgerrat zu diskutieren.

Experten aus der Wirtschaft kritisieren den aktuellen Entwurf des EU-Lieferkettengesetz. Sie befürchten, dass sich Unternehmen aus Märkten und Ländern zurückziehen könnten.

Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.

Vor der Europawahl warnt die SPD-Spitzenkandidatin Barley vor einer Allianz zwischen Rechtsextremen sowie Konservativen und Liberalen. Doch die weisen den Vorwurf zurück.

Fast 70 Prozent der Befragten einer Studie meinen, dass sich die Sicherheitslage wegen des Nahostkonflikts verschärft habe. Die Regierung sollte in den Ausbau der Bundeswehr investieren, sagen sie.

Frankreichs Premierminister will Kinder unter 13 von sozialen Medien ausschließen. Grünen-Politikerin Renate Künast gefällt die Idee, vom Koalitionspartner FDP hingegen kommt klarer Widerstand.

Bei der vergangenen Europawahl lagen die Grünen noch auf Platz zwei hinter der Union. Nach aktuellem Stand müsste die Partei diesen Platz jedoch an die AfD abtreten, die deutlichen Zuwachs erhalten würde.

Alice Weidel, AfD-Vorsitzende, hatte jüngst ein Referendum zum möglichen EU-Austritt Deutschlands vorgeschlagen. Das Institut der deutschen Wirtschaft warnt vor der Partei und den Folgen.

Auf den schlechtesten Wert in Umfragen seit acht Jahren rutscht die FDP ab. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde.

Donald Trump hat mit seiner Aussage zur Nato-Beistandsgarantie für Verunsicherung gesorgt. Der Kanzler reagiert darauf scharf. Das Schutzversprechen gelte, so Scholz.

Katarina Barley ist SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl. Sie weiß: Auf die EU kommen schwere Zeiten zu – und unangenehme Fragen in der Sicherheitspolitik.