Alle Artikel in „Politik“ vom 28.02.2024

Generalbundesanwalt Siegfried Buback war im April 1977 in seinem Auto ermordet worden. Die RAF bekannte sich zu der Tat.

„Viele RAF-Mörder leben weiter in Freiheit“: Warum Bubacks Sohn kaum noch hofft, dass jemand auspackt

Sein Vater Siegfried, damals Generalbundesanwalt, wurde am 7. April 1977 von der RAF getötet. Im Interview erklärt Michael Buback, was es ihm bedeutet, dass ein RAF-Mitglied festgenommen wurde.

Polizeibeamte stehen 1989 in Bad Homburg neben dem Wrack der Herrhausen-Limousine.

Was ist die RAF?: Morde, Geiselnahmen, Bombenanschläge – die Geschichte in fünf Kapiteln

Viele Jahre lang hat die linksextreme Rote Armee Fraktion Deutschland mit Terror überzogen. Die Folgen sind nicht nur Teil der deutschen Geschichte, sie reichen bis in die Gegenwart.

Zeit für den Nachwuchs: Das ist die Idee hinter der Familienstartzeit.

Schadensersatzklage wegen Familienstartzeit: „Ich bin als Vater nicht nur ein Anhängsel“

Die Ampel streitet über zwei Wochen Familienstartzeit für Väter und Co-Mütter. Dabei sollte es die laut EU-Recht längst geben. Nun klagt ein Vater auf Schadensersatz.

Bald Realität: die Bezahlkarte für Asylbewerber.

Ausschreibung hat begonnen: Das sind die Kriterien für die bundesweite Bezahlkarte

Die Bundesländer haben das Projekt der Debitkarte für Asylbewerber jetzt offiziell gestartet. In zehn davon sitzen die Grünen in der Regierung.

28.02.2024, Berlin: Am Morgen nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Daniela Klette stehen Polizisten vor dem Haus, in dem sie gelebt haben soll.

Anklagen gegen die RAF-Terroristin: Wofür Daniela Klette noch belangt werden kann

Am Montag wurde die mutmaßliche RAF-Terroristin verhaftet. Die Liste der mutmaßlichen Straftaten ist lang, doch manches dürfte verjährt sein.

Unterschiedliche Interessen. Frankreichs Staatschef Macron (links) und Kanzler Olaf Scholz im vergangenen Oktober bei einer deutsch-französischen Kabinettsklausur.

Sie finden keinen Draht zueinander: Die fünf größten Streitpunkte zwischen Scholz und Macron

Die Differenzen zwischen Berlin und Paris in der Ukraine-Politik haben sich schon lange abgezeichnet. Dass Scholz und Macron auch menschlich nicht gut miteinander können, macht es nicht einfacher.

Schild am Eingang zum Gebäude der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe.

Update

Mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E.: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen Zschäpe-Vertraute

Im Münchner NSU-Prozess wurde André E. wegen Unterstützung der Terrorgruppe verurteilt. Der Bundesanwaltschaft zufolge soll auch dessen Frau dem Trio bei Raubzügen geholfen haben.

Armin Laschet (CDU) bei der Bundestagsdebatte über den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

„Ausgestreckte Hand in Frankreich war da“: Laschet kritisiert Scholz’ Umgang mit Paris

Das deutsch-französische Verhältnis gilt als belastet. CDU-Politiker Laschet macht Kanzler Scholz deshalb Vorwürfe: Das schwäche ganz Europa.

Sie saßen nebeneinander in Paris am Montagabend, ihre Positionen zur Ukraine aber liegen weit auseinander – Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz

Macron vs. Scholz: Der Kampf um die Führungsrolle in Europa

Das Verhältnis zwischen Scholz und Macron galt noch nie als ungetrübt. Aber ausgerechnet in Europas größter Sicherheitskrise seit Jahrzehnten beharken sie sich öffentlich – Putin dürfte das gefallen.

Soziale Medien sind der Ort, an denen Befragte Desinformationen am häufigsten wahrnehmen.

Studie sieht Gefahr weiterer Polarisierung: Mehrheit erkennt Gefahr von Desinformationen

Desinformationen im Internet sind ein großes Problem für Demokratie und Gesellschaft - dem stimmt eine Mehrheit der Deutschen zu. Doch die Einigkeit ist trügerisch, wie die Studie weiter zeigt.

Schaufeln für Freiburg: Zusammen mit Oberbürgermeister Martin Horn, und Baden-Württembergs Bauministerin Nicole Razavi legt Kanzler Olaf Scholz den Grundstein für den neuen Stadtteil Dietenbach.

Die Angst vor der Platte: Der Widerstand gegen Scholz’ Neubauviertel wächst

Neue Wohngegenden auf der grünen Wiese fordert Kanzler Scholz. Viele Städtebauvorschriften sollen dafür entfallen. SPD und Grüne wollen das nicht mittragen.

Medizinische Pflicht-Checks für ältere Autofahrer?: Wissing befürchtet „enormen Bürokratie-Aufwand“

Das EU-Parlament plant Fahrtauglichkeit-Checks für Autofahrer aller Altersgruppen. Verkehrsminister Wissing hingegen will es Pkw-Fahrern selbst überlassen, wann sie den Wagen stehenlassen.