Bundeskanzler Scholz sagt deutlich, was er von dem Interview des rechten US-Talkmasters Tucker Carlson mit Wladimir Putin hält. Im Kongress dringt Scholz auf rasche Ukraine-Hilfen der USA.
Alle Artikel in „Politik“ vom 09.02.2024
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Mit Praxischecks und Direktaufträgen ohne Vergabeverfahren sollen Erleichterungen unter anderem für Start-ups kommen. Am Bürokratieabbau soll mit Hochdruck gearbeitet werden.
Ein peruanischer Bauer verklagt den deutschen Energiekonzern wegen dessen Emissionen. Es ist eine von mehreren Klimaklagen, über die die deutsche Justiz zu entscheiden hat.
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Update
Insider berichten von Einigung mit Union: Steuerentlastungspaket soll in etwa halbiert werden
Das Entlastungsvolumen für die Wirtschaft beim Wachstumschancengesetz wird wohl kleiner ausfallen als geplant. Insidern zufolge haben sich Ampel-Koalition und Union darauf geeinigt.
Zentralratspräsident Josef Schuster hält Ina Czyborra für nicht mehr geeignet. Die SPD-Politikerin hatte sich nach einem gezielten Überfall auf einen Juden verharmlosend darüber geäußert. Muss sie nun gehen?
Der Thüringer AfD-Chef muss sich vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht um eine verbotene Losung der nationalsozialistischen SA.
Der MAD wertet die Mitgliedschaft in der Jungen Alternative als Anhaltspunkt für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Einem Bericht zufolge wird nach Mitgliedern gesucht.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken. Der Kompromiss stand auf der Kippe, die Zustimmung Deutschlands kam im letzten Moment.
Nach einer Blockade der FDP wurde die Abstimmung unter den EU-Ländern über ein europäisches Lieferkettengesetz verschoben.
Das jüngste Urteil zu einer der unzähligen Geschlechterfragen kann irritierend wirken, weil es mit den politischen Ambitionen der Klägerin ins Gericht geht. Aber hat sie nicht genau das gewollt?
Arbeit ist der Schlüssel zur Integration. Da sind sich die Grünen-Chefin und Sachsens Ausländerbeauftragter ein. Auch könne so gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.
Bis 2026 soll das E-Ladenetz an Autobahnen deutlich ausgebaut werden. Mehrere Firmen haben jetzt den Zuschlag erhalten.
Eine Einigung auf Vorschriften zum Ausstoß von CO₂ bei Lkw hatte die FDP in Brüssel zuletzt blockiert. Nun zeigt sich Verkehrsminister Wissing offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Bisher sind in der sächsischen Landeskirche 41 Fälle sexualisierter Gewalt bekannt. Eine unabhängige regionale Aufarbeitungskommission soll nun auch Betroffene einbinden.
Schrittweise Soli-Abschaffung statt auf einen Schlag: Bei den Entlastungen für die deutsche Wirtschaft fordert Christian Dürr ein Modell, das die Ampel alleine entscheiden kann.
Lange schon sorgt der Begriff „Rasse“ im Grundgesetz für Diskussionen. Die Ampel will ihn aber offenbar nun doch nicht streichen. Es gebe erhebliche Bedenken.