Alle Artikel in „Politik“ vom 02.02.2024

Im Haushalt streicht der Bund dem Bundesrat massiv Gelder. Die Länder sind empört und fordern in einem Antrag eine Rücknahme der Kürzung.

Hunderttausende demonstrieren seit zwei Wochen gegen die AfD. Doch wie würde unser Land sich verändern, käme sie an die Macht? Ein Ausblick.

Im ZDF-„Politbarometer“ landet Hendrik Wüst unionsintern vor Markus Söder und Friedrich Merz bei der Beliebtheit. Ein SPD-Politiker aber liegt vor ihm - und der Kanzler ist es nicht.

Der Haushalt für das laufende Jahr ist nach zähen Verhandlungen beschlossene Sache. Doch für den Etat 2025 fehlen einem Bericht zufolge 40 Milliarden Euro.

Schulen in schwierigen sozialen Lagen sollen besser gefördert werden. Das Startchancen-Programm, auf das sich Bund und Länder geeinigt haben, umfasst 20 Milliarden Euro.

Aus Sicht der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns schafft es die Bundesregierung nicht, die Leute mitzunehmen. Das schade ihr, „im Osten noch mehr als im Westen“, sagt Schwesig.

Nach deren Aufspaltung sind die Linke und BSW nun offiziell als parlamentarische Gruppen im Bundestag anerkannt. Mit ihren Rechten sind allerdings beide nicht zufrieden.

Für Ausbauprojekte wie ein digitales Stellwerk der Hamburger S-Bahn fehle es an Geldern, so ein Medienbericht. Schuld daran seien die Kürzungen des Klima- und Transformationsfonds.

Wirtschaftsminister Habeck hatte einen Sondertopf zur Entlastung der deutschen Wirtschaft vorgeschlagen. FDP-Vize Kubicki hält davon gar nichts.

Boris Pistorius ist in kurzer Zeit zum beliebtesten Politiker Deutschlands geworden. Nun hat er seine Lebensgefährtin Julia Schwanholz geheiratet.

Im neuen Bundeshaushalt sind Ausgaben von rund 477 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schuldenbremse soll wieder eingehalten werden.

Die frühere Fernsehköchin Sarah Wiener kritisiert geringe Gewinnmargen für Bauern und die Uniformität in der Landwirtschaft. Bei der Europawahl will die Grünen-Abgeordnete nicht wieder antreten.

Vor allem die Union ist gegen die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Doch der Bundesrat macht nun den Weg frei für schnellere Einbürgerungen und mehr doppelte Staatsbürgerschaften.

Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Jetzt muss es nur noch den Bundesrat passieren.

Die AfD verliert im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ drei Prozentpunkte. Sahra Wagenknechts Bündnis BSW könnte sich der Umfrage nach über einen Einzug in den Bundestag freuen.

Das umstrittene Gesetz könnte schon zum 1. April in Kraft treten. In der SPD-Fraktion gibt es allerdings weiterhin Widerstand gegen die Pläne.

Eine Mitarbeiterin der Stadt Köln soll an dem Rechten-Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Daraufhin wurde die Frau gekündigt. Nun geht sie juristisch gegen ihre Entlassung vor.

Tausende Soldaten beteiligen sich in den kommenden Monaten an einer Nato-Übung. Dafür werden rund 100 gepanzerte Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Die Bundeswehr bittet um Rücksicht.

Mehr als 1000 neue Mitglieder sollen allein im Januar online in die Partei eingetreten sein. Die Linken führen das auch darauf zurück, dass Sahra Wagenknecht ausgetreten ist.

Nachdem KSK-Soldaten Munition im Wert von 28.000 Euro gestohlen hatten, erlaubte ihnen ein Brigadegeneral, sie anonym zurückzugeben. Dafür muss er sich nun vor Gericht verantworten.

Er ist einer der erfahrensten Demoskopen Deutschlands: Matthias Jung über Umfrageergebnisse als Momentaufnahme, die Chancen von Sahra Wagenknechts neuer Partei und die „volatile Wählerschaft“ im Osten.

Nach dem Bekanntwerden von Tausenden Missbrauchsfällen in der Evangelischen Kirche fordert die Beauftragte der Bundesregierung endlich Transparenz von der Organisation.

Ein Unternehmer aus NRW macht seinem Ärger über die Bürokratie in Deutschland Luft und schreibt eine Beschwerdemail ans Wirtschaftsministerium. Danach bekommt er einen Anruf vom Wirtschaftsminister.

Nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten beobachtet, verlangen nun auch die Grünen nach Konsequenzen. Auf Hans-Georg Maaßen soll ein „genauer Blick“ geworfen werden.

Einem neuen EU-Beschluss zufolge sollen Verbraucher defekte Produkte wie Staubsauger oder Handys künftig einfacher reparieren lassen können. Für andere Produkte gilt die Regel nicht.

Am 11. Februar wählen Teilen Berlin den Bundestag nach. CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters erwartet dabei ein Warnsignal an die Ampel – und lobt Friedrich Merz als „prägnanten Oppositionsführer“.

Die geplante Etablierung eines Ablegers der türkischen AKP in Deutschland beunruhigt Spitzenpolitiker der SPD und FDP. Dava erwägt die Teilnahme an der Bundestagswahl.