Alle Artikel in „Politik“ vom 23.02.2024

Eine Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag stimmt für die teilweise Legalisierung des Cannabis-Konsums. Im Bundesrat steht aber eine neuerliche Diskussion bevor.

Zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ist die Fregatte Hessen vor zwei Wochen in See gestochen. Nun kann der Einsatz beginnen – eine Mehrheit an Abgeordneten stimmte dafür.

Finanzminister Christian Lindner fordert, in den kommenden drei Jahren keine neuen Sozialleistungen einzuführen. Seine Koalitionspartner werfen dem FDP-Politiker Populismus vor.

Der Beschluss von Augsburg – historisch einzigartig in seiner Deutlichkeit. Die Katholiken bauen jetzt auf Nachahmer und Mitstreiter.

Das Bundesfinanzministerium wird bald das Ende der Steuerklassen-Kombination III und V einleiten. Vierzehn Millionen Steuerpflichtige sind betroffen.

Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat der Bundestag entschieden: Eine begrenzte Legalisierung von Cannabis soll kommen. Eine Hürde bleibt jedoch noch für das Gesetz.

Im Rahmen einer europäischen Mission werden in Deutschland ukrainische Soldaten ausgebildet. Die Unterstützung soll über den November hinaus weitergehen, so Pistorius.

Nicht mehr aufs Amt gehen oder Behörden Briefe schicken müssen: Das soll ein neues Gesetz möglich machen, das der Bundestag beschlossen hat.

Für Christen und Christinnen ist die AfD nicht wählbar, sagen deutsche Bischöfe. Die AfD wiederum schießt zurück – das Grundsatzpapier der Geistlichen sei ein „billiges Wahlkampfmanöver“.

Noch immer untersucht eine Enquete-Kommission des Bundestags den deutschen Afghanistan-Einsatz. Ein Zwischenfazit fällt für die beteiligten Ressorts schlecht aus.

Genderkonstruktionen mit Stern oder anderen Sonderzeichen soll es im Bundesfinanzministerium nicht mehr geben. Lindners Ressort beruft sich auf den Rat für deutsche Rechtschreibung.

Am 7. März wollten sich die Regierungschefs der Länder eigentlich nur unter sich treffen. Nun sind sie wegen der aktuellen Lage im Gespräch mit Kanzler Scholz, damit er ebenfalls an ihrer Ministerpräsidentenkonferenz teilnimmt.

Die EU-Kommission will die Europäer bei der Beschaffung von Waffen unabhängiger von den USA machen. In Berlin gibt es dafür grundsätzlich Zustimmung. Der Teufel liegt aber im Detail.

Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.

Das Thema Cannabis-Legalisierung spaltet die Nation. Nicht nur Bundesbürger sind sich uneins. Auch in der Koalition gilt das Gesetz als umstritten, wie jüngste Statements zeigen.

Das Wachstumschancengesetz hat eine weitere Hürde genommen - allerdings in deutlich abgespeckter Form. Ob es nun aber im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.

Im Amtsalltag müsse der Tübinger Oberbürgermeister oft Vorschriften übergehen. „Damit sie nicht mit der Wirklichkeit kollidieren“, sagt er. Privat sei er allerdings stets gesetzeshörig.

Die Ampel würde lieber abwarten, aber die Union setzt das Thema auf die Agenda: Am Freitag debattiert der Bundestag zum Thema Sexkauf-Verbot. Was dafür spräche – und was dagegen.

Die Rhetorik des thüringischen AfD-Vorsitzenden stößt dem Landesverfassungsschutzchef sauer auf. Abermals rechtfertigt er die Einstufung der Partei als „erwiesen rechtsextrem“.

Diesmal hatte der Regierungsflieger keine Panne. Dennoch musste die Außenministerin ungeplant in Rio ausharren. Grund war eine fehlende Startfreigabe, wie der konsternierte Pilot erklärte.

Woher soll das Geld für höhere Verteidigungsausgaben kommen? In der Sendung „Maybrit Illner“ werden bei Finanzminister Lindner und Grünen-Chefin Lang unterschiedliche Ansätze deutlich.

Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.