Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat sich zum weiteren Parteiaufbau beraten. Wer als neues Mitglied aufgenommen werden soll, bleibt demnach auch weiterhin Sache des Vorstands.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.02.2024
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Die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O’Neill muss in der früheren Bürgerkriegsprovinz mit der protestantischen DUP regieren. Ihre Wahl gilt dennoch als historisch.
„Ich gehe als Realist davon aus, dass es erst in der nächsten Legislaturperiode eine Auszahlung gibt“, so Lindner. Der Auszahlungsmechanismus sei technisch schwer umsetzbar.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen droht ein Durchmarsch der AfD. Die Grünen feiern sich als Demokratieverteidiger und schicken ein ungleiches Spitzenduo ins Rennen.
Damit Fluggäste ungehindert abfliegen können, haben die Bauern extra die Zufahrtswege zu den Terminals freigelassen, so eine Sprecherin. Rund 400 Traktoren waren an der Aktion beteiligt.
Seit drei Wochen gehen in Deutschland Zehntausende Menschen gegen rechts und die AfD auf die Straße. Einer Umfrage nach sorgen sich 61 Prozent der Bürger ernsthaft um die Demokratie.
Das Haushaltsfinanzierungsgesetz ist am Freitag nicht auf der Tagesordnung des Bundesrats gelandet. Wie kam es dazu und warum?
Appell an demokratische Parteien: Merz fordert „ernste und intensive“ Auseinandersetzung mit der AfD
Die AfD habe im Windschatten der Krisen unbehelligt ihr Unwesen treiben können, so der CDU-Chef. Eine Zusammenarbeit mit der Partei schloss er erneut aus.
Tagtäglich gehen Tausende Menschen gegen die AfD und Rechtsextremismus auf die Straße. Auch am Wochenende sind neben der Berliner Großdemo bundesweit zahlreiche Demos geplant.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht nach der Kritik von Kanzler Scholz Parallelen zwischen sich und Box-Star Wladimir Klitschko. Über den habe man auch gesagt, er habe ein „Glaskinn“.
Besucher mit großen Autos sollen in Paris bald richtig blechen. Hannovers Oberbürgermeister und die Berliner Grünen wünschen sich ähnliche Regelungen auch in Deutschland.