Kanzler Scholz äußerte sich zurückhaltend zur Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen, die seine Minister angestoßen haben. Er verwies auf das geplante Wachstumschancengesetz.
Alle Artikel in „Politik“ vom 05.02.2024
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Mit vielen Milliarden Euro will die Ampel die Stromversorgung auch in Zeiten garantieren, in denen Wind und Sonne wenig produzieren. Wie soll das klappen – und was ändert sich für Verbraucher?
Füreinander Verantwortung übernehmen, ohne in Liebe verbunden zu sein – das will Justizminister Buschmann möglich machen. Eine „Ehe light“ solle es nicht werden.
Die Koalitionsparteien haben seit der Wahl rund die Hälfte an Zustimmung in der Unter- und Mittelschicht verloren, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Davon profitiert vor allem die AfD.
Kanzler Olaf Scholz hat die bundesweiten Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus begrüßt und sich klar auf die Seite von Migranten in Deutschland gestellt.
Zu den Streitpunkten im deutsch-französischen Verhältnis gehört die militärische Hilfe für die Ukraine. Frankreichs Premier Attal kündigt eine Fortsetzung der Unterstützung für Kiew an.
Deutschland wird den Bau neuer Gaskraftwerke subventionieren – darauf hat sich die Ampel-Regierung nun geeinigt. Allerdings sollen diese in Zukunft klimaneutral werden.
Nach der Attacke auf einen jüdischen Studenten kritisiert der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung die FU Berlin. Die Universitätsleitung sei zu tolerant, findet Felix Klein.
Agnieszka Brugger (Grüne) meint, das EU-Lieferkettengesetz dürfe nicht am Widerstand „des kleinsten Koalitionspartners“ scheitern. Die FDP wehrt sich gegen „falsche Anschuldigungen“.
Dem Bundesinnenministerium zufolge waren am Wochenende mindestens 457.000 Demonstranten gegen Rechtsextremismus auf den Straßen. Und die Zahl könnte noch steigen.
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.
Bauern und Privatleute protestierten auch am Wochenende und am Montagmorgen wieder gegen die Agrarpolitik. In Koblenz kam es zu einer besonders spektakulären Aktion.
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie deutsche Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Die FDP hatte eine Abschaffung der Solidaritätszuschlags ins Spiel gebracht.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sieht große Chancen für das Wachstum in Ostdeutschland. Die AfD allerdings sei eine Gefahr für die positiven Entwicklungen.
Michel Friedman wirft der Bundesrepublik vor, das Versprechen „Nie wieder“ gebrochen zu haben. Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei bitter enttäuscht.
In dem bizarren Streit um das Verschieben eines Wahlkreises haben CDU und CSU der Ampel vorgeworfen, die Demokratie zu schädigen. Tatsächlich stiftet diesen Schaden die Union selbst.
Die Ampel will die Wirtschaft mit dem Wachstumschancengesetz entlasten. Doch die Länder verweigern die Zustimmung. Sachsens Regierungschef Kretschmer macht Änderungen zur Bedingung.
Nachfahren von NS-Widerstandskämpfern sind angesichts des Siegeszugs von Rechtspopulisten in Europa in größter Sorge um die Demokratie. Mit emotionalen Worten warnen sie vor Populisten.
Katrin Göring-Eckardt ist die bekannteste Grüne Ostdeutschlands. Ein Gespräch über schwierige Landtagswahlen, Vertrauen auf dem Land und ein Verbot der AfD.