Alle Artikel in „Politik“ vom 27.02.2024

Im Saale-Orla-Kreis verpflichtet Landrat Christian Herrgott (CDU) Geflüchtete zum Arbeiten – für 80 Cent pro Stunde. Damit sorgt er für Aufsehen, setzt aber nur ein Gesetz um.

Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 9. März stehen Vorstandswahlen an. An der Spitze der von Bundesministerin Faeser geführten Partei wird es voraussichtlich einen Wechsel geben.

Die unermüdliche Ermittlungsarbeit im Fall Daniela Klette hat sich gelohnt, sagt Nancy Faeser. Klette, ehemaliges Mitglieder der RAF, wurde am Montag in Berlin festgenommen.

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“. Wie kam es dazu?

Die deutschen Medien hätten Lügen über das Treffen Rechtsextremer in Potsdam verbreitet, sagt die AfD-Chefin. Marine Le Pen hatte von Alice Weidel jüngst eine schriftliche Klarstellung gefordert.

Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2020 können Sterbehilfeorganisationen wieder legal Beihilfe zum Suizid leisten. Doch es gibt auch Kritik an der Entwicklung.

Viele Europäer würden mehr Geld für Tierprodukte zahlen, wenn die Tierschutzstandards besser wären. Das zumindest sagen mehr als zwei Drittel in einer Umfrage.

Im Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber bald für 80 Cent in der Stunde arbeiten müssen. Zur Kritik an der Arbeitspflicht verweist der neu gewählte CDU-Landrat auf einen Entscheid des Kreistages.

Drei Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine kündigte Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Modernisierung der Truppe an. Wir erklären, wie das Geld eingesetzt wurde.

Berger gilt als Architekt der Cum-Ex-Deals. Gegen seine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung wehrt er sich in allen Instanzen. Nun unterlag er vor dem höchsten deutschen Gericht.

Der Attentäter von Halle, Stephan B., ist zu weiteren sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht verzichtete mit Verweis auf die Verhältnismäßigkeit allerdings auf eine Sicherungsverwahrung. 

Rainer Schlegel, scheidender Präsident des Bundessozialgerichts, über harte Entscheidungen, die die Bundesregierung treffen müsste, und die Frage, was beim Bürgergeld zu großzügig geregelt ist.

Habeck will die unterirdische Speicherung von industriell verursachten Kohlendioxidemissionen erlauben. Doch die Pläne stoßen auf breite Kritik.

Mittelständler klagen über umfangreiche Berichtspflichten, Konzerne verlagern ihre Produktion ins Ausland. Die deutsche Bürokratie nimmt zu - und wird sukzessive zum Standortnachteil.

Dass ein Führerschein mehrere Tausend Euro kostet, ist inzwischen keine Seltenheit mehr. Viele können sich die Fahrausbildung nicht leisten. Die Union hat Ideen, um das zu ändern.

Justizminister Buschmann droht nach dem Eklat auf der Berlinale mit strafrechtlichen Konsequenzen. Ein Instagram-Post auf einem Berlinale-Konto etwa könne eine Billigung des Hamas-Angriffs darstellen.

Dem Bundesagrarminister zufolge weise die aktuelle Koalition zwar „eine passable Bilanz“ auf, man streite aber zu oft. Ein Beispiel solle man sich an den schwarz-grünen Koalitionen im Land nehmen.

In der Bundespolitik mehrt sich die Kritik an der Berlinale-Gala. Die Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Katrin Budde, beklagt nun den in der Szene verbreiteten Antisemitismus.

Kultur-Staatsministerin schweigt zu eigenem Applaus nach Rede mit „Apartheid“-Vorwurf.

Bislang wird die AfD als Verdachtsfall geführt. Nun könnten neue Informationen die Partei als „gesichert rechtsextrem“ ausweisen. Was sind die Voraussetzungen dafür und was hätte das für Folgen?