Noch einmal stand Michael Müller als Regierender Bürgermeister auf dem Wahlzettel. Im Gespräch beantwortet er, warum er nur mit 600 Stimmen gewann und ob Olaf Scholz ausgetauscht werden muss.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.02.2024
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Deutschland sei aktuell nicht wettbewerbsfähig, hat der FDP-Chef in London erneut betont. Die Ampel müsse handeln – vor allem durch Steuerentlastung und den Abbau von Bürokratie.
Die AfD hat bei der Berliner Wiederholungswahl in den einigen Wahllokalen klar dazugewonnen. Sind die Proteste gegen Rechtsextremismus wirkungslos? Eine Analyse.
Die CDU verbessert sich bei der Nachwahl in Berlin. Der Regierende Bürgermeister lobt seine Regierungsarbeit und vergisst das Umfragehoch der Bundespartei.
Für die SPD ist die Nachwahl in Berlin ein schlechter Start in ein Jahr, in dem noch viele harte Nüsse zu knacken sind. In Berlin bricht sich der Ärger über Kanzler Scholz nun Bahn.
Zurück aus Washington gehen die außenpolitischen Termine von Scholz diese Woche weiter. Das hat mit dem Ernst der internationalen Lage zu tun. Aber auch mit der blockierten Koalition.
Er habe die Wurzeln der Freien Wähler gelegt, sagt Partei-Chef Hubert Aiwanger über den jüngst gestorbenen Armin Grein. Grein galt als überzeugter Kommunalpolitiker.
Die Ampel verabschiedet sich wohl davon, den Kampf gegen Rassismus mit einer Verfassungsänderung zu begleiten. Das wäre richtig, denn nicht für jede Idee gibt es den passenden Begriff.
Die frühere Linken-Abgeordnete Christine Buchholz will nicht wieder in den Bundestag. Die Hessin begründet dies auch mit Kritik an ihrer Partei.
Allein in Großbritannien und Japan wird Russland noch als Bedrohung gesehen. Die restlichen Bürger der G7-Staaten fürchten sich laut einer Umfrage vor „Massenmigration“ und islamischem Extremismus.
Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist immer häufiger international unterwegs. An diesem Montag geht es nach Israel. Außenpolitik üben müsse er nicht, sagen sie in der Union. Kontakte knüpfen schon.
Sich neben dem 49-Euro-Ticket am Automaten einen Fahrschein für das Fahrrad zu ziehen, kann vielerorts teuer werden. Grüne und FDP wollen das Deutschlandticket erweitern.
Der ehemalige und unter Umständen auch zukünftige Präsident der USA, Donald Trump, hat angekündigt, säumige Nato-Staaten nicht zu beschützen. Darauf reagieren deutsche Außenpolitiker mit Bestürzung.
Die FDP ist bei der Wiederholungswahl in Berlin abgesackt. Für die ohnehin fragile Ampelkoalition dürfte das nichts Gutes bedeuten – eine Analyse.
Chinas Kommunistische Partei unterdrückt in der Region Xinjiang die muslimische Minderheit der Uiguren. Deutsche Politiker fordern deshalb westliche Firmen auf, sich von dort zurückzuziehen.
Der Ukraine-Krieg beschert dem Rüstungskonzern Milliardenumsätze. Doch sein Vorstandsvorsitzender gibt sich bescheiden. Über die Zukunft der Zeitenwende und das Problem an einer europäischen Armee.
Nur in Rumänien, Spanien und Ungarn verlassen mehr Schüler ohne Abschluss die Schule. Die EU-weite durchschnittliche Abbrecherquote liegt deutlich niedriger bei 9,6 Prozen.t