„Droht die demokratische Kultur weiter zu beschädigen“: Linke und BSW kritisieren Vorgaben für ihre neuen Gruppen im Bundestag

Politikerinnen der Linken und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben die geplanten Vorgaben für ihre neuen Gruppen im Bundestag kritisiert.

„Die Koalition will die Kontrollrechte der Opposition drastisch einschränken, insbesondere in Bezug auf das parlamentarische Fragerecht“, sagte die Linken-Vorsitzende Janine Wissler der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte sich ähnlich: „Eine Beschränkung des essenziellen Rechts, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren, droht die demokratische Kultur in unserem Land weiter zu beschädigen“, sagte sie der Zeitung.

Hintergrund: Gruppen im Bundestag und ihre Rechte

Knapp zwei Monate nach der Auflösung der Linksfraktion könnte der Bundestag am Freitag die beiden nun getrennten Gruppen der 38 Abgeordneten anerkennen.

In der neuen Gruppe der Linken tun sich 28 Parlamentarier zusammen, in der des BSW zehn. Gruppen haben im Parlament weniger Rechte als Fraktionen und bekommen auch weniger staatliche Zuschüsse.

Die genauen Bedingungen legt die Mehrheit des Parlaments per Beschluss fest. Die Zahl der kleinen und großen parlamentarischen Anfragen an die Regierung soll beschränkt werden auf zehn pro Gruppe pro Monat.

Mit kleinen und großen Anfragen würden Informationen ans Licht gebracht, die die Regierung und Behörden lieber unter Verschluss halten würden, sagte Wissler. „Immer wieder haben wir hier den Finger in die Wunde gelegt. Daran will die Ampel uns nun offenbar hindern.“

Ampel weist Kritik zurück

Vertreter der Ampel-Koalition wiesen die Kritik zurück. „Der Unionsfraktion gehen die gefundenen Regelungen zu weit, den Gruppen selber wohl nicht weit genug; auch das veranschaulicht meines Erachtens, dass die Regierungsfraktionen einen sehr ausgewogenen Vorschlag vertreten“, sagte die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der „Rheinischen Post“.

Der FDP-Politiker Torsten Herbst betonte, beide Gruppen würden natürlich weniger Rechte bekommen als eine Fraktion, „aber deutlich mehr als fraktionslose Abgeordnete“. Dabei orientierten sich die Koalitionsfraktionen an früheren Gruppenbildungen im Bundestag.

Die Linke hatte ihre Bundestagsfraktion Anfang Dezember aufgelöst, nachdem zehn Abgeordnete um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht aus der Partei ausgetreten waren. (dpa)