Die Minister Habeck und Lindner möchten ein Dynamisierungspaket schnüren. Unions-Fraktionsvize Middelberg fordert weniger Ausgaben für das Bürgergeld.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.02.2024
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Nach der Abspaltung des Bündnis Sahra Wagenknecht steckt Die Linke in einer tiefen Krise. Nun müssen auch die Abgeordneten im Bundestag mit einer neuen Führung neu anfangen.
Ministerpräsident Markus Söder plant den Start des Pilotprojekts bereits im Februar. Es zielt darauf ab, Online-Shopping, Glücksspiel und Geldtransfers zu stoppen.
Friedrich Merz will sich nicht vorab auf einen Koalitionspartner festlegen. Lediglich ein Bündnis mit der AfD schließt der CDU-Chef aus.
Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin statt. Auch in vielen kleineren Städten und Gemeinden gingen Menschen auf die Straße.
Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind sich einig: Die Unternehmensbesteuerung in Deutschland muss reformiert werden. Bei den Details gibt es aber unterschiedliche Auffassungen.
Auch im Insa-Sonntagstrend verliert die AfD nach den bundesweiten Protesten an Zustimmung bei den Wählern. Die FDP liegt weiter unter der Fünf-Prozent-Marke.