Alle Artikel in „Politik“ vom 07.02.2024

Vor seiner USA-Reise hat sich der Kanzler in Stahnsdorf Bürgerfragen gestellt. Ein Junge wollte wissen, was mit Deutschlands Sicherheit passiere, wenn Trump die US-Wahl gewinnt.

Noch ist nichts entschieden. Doch Medienberichten zufolge könnte Rosneft Deutschland bald verstaatlicht werden, anstatt die Treuhänderschaft fortzusetzen. Russland wehrt sich.

In Serbien sind die Meinungsverschiedenheiten zwischen Boris Pistorius und Präsident Vucic offen zutage getreten. Einige Aussagen gaben dem deutschen Gast jedoch Grund zur Zuversicht.

Es kracht in Berlin, es kracht in Brüssel. Die FDP zeigt in der Ampel kaum noch Kompromissbereitschaft. Doch was wollen die Liberalen und was ist ihre Strategie?

Die deutsche Außenministerin kritisiert die Blockade der FDP beim EU-Lieferkettengesetz. Das „Hin und Her“ lasse Respekt vermissen und beschädige Deutschlands Ansehen.

Landgericht statt Landtag: Der rechtsextreme Spitzenkandidat der Thüringer AfD muss sich in zwei Gerichtsverfahren verantworten. In Mühlhausen nun wegen eines Telegram-Posts von 2022.

Stefan Korioth kritisiert sowohl die Schuldenbremse als auch das Verfassungsgerichtsurteil zu ihr. Stattdessen empfiehlt er, sich an einer alten Formulierung im Grundgesetz zu orientieren.

Regierungsvertreter sagen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei war das Paket längst ausverhandelt.

Die AfD spielt ein doppeltes Spiel zwischen Rechtsextremismus und Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt exemplarisch der AfD-Vorsitzende im Saarland, Carsten Becker.

An Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel beteiligt sich Grünen Co-Chefin Lang nicht. Sie glaubt aus mehreren Gründen daran, dass die Koalition bis 2025 hält.

In der evangelischen Kirche wird nach der Vorstellung der „ForuM“-Studie weiter über sexualisierte Gewalt diskutiert. Die unabhängige Untersuchungskommission fordert aber konkrete Maßnahmen.

Der Verfassungsschutz stuft das „Compact“-Magazin seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Trotzdem steht es deutschlandweit in Kioskregalen. Nun reagieren die Händler auf Kritik.

Cem Özdemirs Agrarministerium hat ein Konzept für eine Verbrauchssteuer auf Fleischprodukte erarbeitet. Damit soll Bauern der Umbau ihrer Ställe erleichtert werden.

Eine Referentin für Steuerpolitik der FDP-Bundestagsfraktion berät gleichzeitig den Konzern Delivery Hero in Steuerfragen. Linken-Chefin Wissler findet das skandalös. Die FDP hat kein Problem damit.

Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck scheinen einig darüber zu sein, dass sich in der deutschen Unternehmensbesteuerung etwas ändern muss. SPD-Co-Chef Klingbeil hat Fragen dazu.

Kosovo, Bosnien, Serbien – Verteidigungsminister Boris Pistorius muss bei seinem Besuch erkennen, wie festgefahren die Lage auf dem Balkan ist. Und wie gefährlich sie für Europa werden kann.

In einer Passage des Verfassungsschutzberichts von 2022 schreibt der Inlandsgeheimdienst über das extremistische Personenpotenzial der Partei. Dagegen hat die AfD geklagt – vergeblich.

Friedrich Merz hält sich mit Kritik an den Grünen nicht zurück. Doch nun denkt er öffentlich über eine Koalition mit der Partei nach. Andere Unionspolitiker reagieren ablehnend.

Zum zweiten Mal binnen eines Jahres plant der ukrainische Präsident Selenskyj einen Besuch in der Bundesrepublik. Er soll bereits Ende kommender Woche stattfinden.

Die Ampelkoalition hat vor, die Mindeststrafen für den Besitz, den Erwerb und die Verbreitung von Kinderpornografie zu senken. Das soll vor allem der Aufklärung dienen.