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Erdoğans neuer Ableger: Wird die Dava-Partei der lange Arm der AKP nach Europa?
Die Türkei will offenbar ihren Einfluss auf die Politik in der EU ausbauen. Nun gibt es eine Partei, die bei der Europawahl am 9. Juni antreten will – und der AKP sehr nahestehen soll.
Über den Einfluss des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan auf die Politik in Deutschland wird seit Jahren diskutiert. Nun hat eine Gruppe türkischstämmiger Politiker in Köln eine neue Partei gegründet, die Erdoğans AKP offenbar sehr nahesteht.
Die „Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch“ (Dava) will bereits an den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni teilnehmen und nach eigenen Worten „ein neues politisches Zentrum für Bürger“ sein, „die von den bestehenden Parteien nicht vertreten werden“.
Kritiker ließen nicht lange auf sich warten: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir schrieb auf der Plattform X: „Ein Erdoğan-Ableger, der hier zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.“ Unionsfraktionsvize Jens Spahn warnte davor, dass ein AKP-Ableger in Deutschland „eine weitere extreme Partei im Land“ sei.
Wir betreiben keine türkische Politik in Deutschland, sondern wir wollen als Deutsche und Europäer in Europa Politik mitgestalten und so wahrgenommen werden.
Dava-Parteichef Teyfik Özcan
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