Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Alle Artikel in „Politik“ vom 21.02.2024
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Der Bundespräsident sorgt sich um das schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland. Zugleich warnt Steinmeier vor zu viel Pessimismus.
Patienten sollen online einsehen können, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Lange steckte das entsprechende Gesetz fest - bis jetzt.
Grünen-Chefin Lang spricht bei der Debatte um eine Bezahlkarte von einer „theoretischen Debatte“. Nun fordert auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann Rechtssicherheit.
Nach dem Tod von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny fordert die Bundesregierung die vollständige Aufarbeitung der Todesumstände. Die Bundestagsabgeordneten machen Putin dafür verantwortlich.
Für den Verfassungsschutz in Thüringen waren die jüngsten Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros „nicht überraschend“. Eine wachsende Radikalisierung sei festgestellt worden.
Die Proteste gegen den politischen Aschermittwoch der Grünen eskalierten in der vergangenen Woche. Das Innenministerium geht von einer Beteiligung von Reichsbürgern und Querdenkern aus.
Der High Court in London entscheidet über die Auslieferung von Julian Assange an die USA. Bei einer dortigen Verurteilung droht dem Whistleblower eine Haft von mindestens 40 Jahren.
Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.
Nach einer Abstimmung im Parlament in Magdeburg muss Ulrich Siegmund (AfD) seinen Ausschussvorsitz abgeben. Er geriet nach dem Geheimtreffen in Potsdam in die Kritik.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags hat den Weg freigemacht für die Teilfreigabe von Cannabis. Am Freitag muss final der Bundestag zustimmen.
„Gerade die Wirtschaft wartet auf ein Signal“, mahnte Schwesig. Derweil werfen Lindner und Klingbeil der Union eine „Blockade“ des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat vor.
Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte öffentlich Überlegungen zu einer schwarz-gelben Koalition angestellt. Dafür kritisieren ihn nun die Ampel-Partner, inklusive Christian Lindner.
In Paris sind für SUVs deutlich höhere Parkgebühren fällig als für normale Autos. In Deutschland will die Umwelthilfe eine ähnliche Regelung. Ein Bewohnerparkausweis soll demnach 360 Euro pro Jahr kosten.
Jährlich könnten einer Großstadt tausende Arbeitskräfte fehlen, wenn die Region einen Ruf als rechtsextreme Hochburg hat. Ein Wirtschaftsforscher hat das Thema am Beispiel von Dresden untersucht.
Brandenburgs Ministerpräsident will ein bundeseinheitliches Gesetz für eine Bezahlkarte. Ein SPD-Landrat im Kreis Märkisch-Oderland prescht vor und will diese im Alleingang einführen.
Seit Wochen protestieren Fans in Fußballstadien gegen den Einstieg eines Investors und fordern eine neue Abstimmung. Rückendeckung erhalten sie nun aus der Politik.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt ortet Folgen für „die Demokratie als Ganzes“. SPD-Chefin Esken warnt, dass aus dem Hass im Netz nun Taten folgen. Die Angreifer sollten konsequent verfolgt werden.