Alle Artikel in „Politik“ vom 17.02.2024

Hubert Aiwanger (Freie Wähler), Stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister von Bayern und Bundesvorsitzender der Freien Wähler, gibt ein Pressestatement.

Keine Kooperation mit AfD: Freie Wähler grenzen sich von Extremisten ab

Die Freien Wähler wollen im Europawahlkampf nicht in die rechte Ecke gerückt werden. Auf ihrem Parteitag grenzen sie sich von der AfD ab - aber auch von Kräften im linken Spektrum.

Mandatswechsel: Franziska Krumwiede-Steiner und Nina Stahr (rechts)

Mandatsübergabe bei den Grünen im Bundestag: Eine kommt, eine muss gehen

Nach der Wahlwiederholung in Berlin ist Nina Stahr ihr Mandat los, Franziska Krumwiede-Steiner rückt nach. Die Geschichte eines Wechsels ohne Sekt und mit Sorgen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius.

„Wir brauchen mehr“: Pistorius hält Zwei-Prozent-Ziel für wahrscheinlich nicht ausreichend

Die Nato-Mitgliedstaaten hatten beschlossen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Für Bundesverteidigungsminister Pistorius ist das „nur der Anfang“.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wirbt für die Ampel-Koalition.

„Könnte die fortschrittlichste Koalition sein“: Lauterbach wirbt für Neuauflage der Ampel

Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die Ampel-Koalition gegen Kritik. Er setzt voll auf die zweite Halbzeit von SPD, Grünen und FDP.

Demonstranten nehmen am Rand der 60. Münchner Sicherheitskonferenz an einer Protestkundgebung unter den Motto ·Unterstützung der Ukraine· in der Innenstadt teil.

Münchner Sicherheitskonferenz: Wie der Westen versucht, Putin die Stirn zu bieten

Russlands Präsident ist der uneingeladene Elefant im Raum. Wie man seiner Aggression begegnet, ist das Thema in München – erst recht nach Alexej Nawalnys Tod.

Parteigründung der Werteunion in Bonn. An einem geheimen Ausweichort an einer Schiffswerft in Rolandseck / Oberwinter, südlich von Bonn geht der Ex Präsident des Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen an Bord der MS Godesia.

„Wir sprechen das kritische Bürgertum an“: Maaßens neue Partei Werteunion hat sich gegründet

Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.

Janine Wissler und Martin Schirdewan, die beiden Vorsitzenden der Linkspartei.

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Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei: Seit Wagenknechts Abschied scheint der „freie Fall“ gestoppt

Die Mitgliederentwicklung bei der Linkspartei ist unerfreulich, gerechnet aufs ganze Jahr 2023. Doch derzeit dreht sich die Dynamik.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen)

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Bezahlkarte für Asylbewerber : SPD und FDP mahnen Grüne zu Zustimmung

„Habeck blockiert aus unverständlichen Gründen“: SPD drängt den grünen Koalitionspartner, Beschlüsse von Ende 2023 nun mitzutragen. Die FDP ist ebenfalls verärgert.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erwartet eine stärkere Rentenerhöhung als die Inflation.

Heil erwartet deutliche Erhöhungen: Renten sollen stärker steigen als die Inflation

Wegen des Inflationsrückgangs rechnet Arbeitsminister Heil mit steigenden Renten zum 1. Juli. Mit einem neuen Rentenpaket soll das Niveau dann dauerhaft gesichert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Update

„Ohne Sicherheit ist alles andere nichts“: Scholz fordert deutlich mehr Finanzhilfen für Ukraine von EU-Partnern

Damit die eigene Sicherheit gewährleistet werden kann, sollen die EU-Staaten Bundeskanzler Scholz zufolge der Ukraine mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Vorbild seien die USA.

Israels Aktionen im Gaza-Streifen: „Wir sind entschlossen, diese Aufgabe zu Ende zu bringen“

Gideon Sa’ar, Mitglied des Kriegskabinetts, über Verhandlungen mit der Hamas, Israels Ansehen in der Welt und die geplante Bodenoffensive in Rafah.