Wirtschaftsminister und Finanzminister teilen die Analyse, dass die Standortfaktoren „nicht mehr wettbewerbsfähig“ seien. Über die Instrumente sind sie sich uneinig.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2024
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Den Berliner Grünen droht bei der Wiederholung der Bundestagswahl der Verlust eines Mandats. In einem Kino in Pankow kämpft Vizekanzler Robert Habeck gegen den Trend.
Die Bundesregierung will den Bau wasserstofffähiger Gaskraftwerke durch staatliche Subventionen vorantreiben. Doch die Pläne lassen noch zu viele Fragen offen.
Mit 240 Soldatinnen und Soldaten soll die „Hessen“ auslaufen. Sie ist Teil der internationalen Marinemission zum Schutz der Seewege im Roten Meer.
In seltener Einigkeit warnen Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck davor, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei. Der Kanzler reagiert kühl.
Von der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy gibt es Bilder beim Treffen rechter Radikaler in Potsdam im November. Nun hat sie Anzeige erstattet. Ihr Ziel: Zugang zu Aufzeichnungen zu erhalten.
Im letzten Moment blockiert die FDP neue Sozial- und Umweltstandards für internationale Konzerne. Im Europawahlkampf will die Partei so mit Bürokratiebekämpfung punkten.
Verkehrsdelikte im Ausland könnten für Führerscheinbesitzer demnächst auch in der Heimat Folgen haben. Das EU-Parlament stimmte am Dienstag für europaweite Fahrverbote.
Die Pendlerpauschale entlastet bei den Kosten für den Arbeitsweg. Ist der Betrag noch zeitgemäß? Nein, sagt Ministerpräsident Kretschmer.
Der Bundesfinanzminister mahnt zu Reformen – und bekräftigt Robert Habecks Forderung nach Entlastungen für die Wirtschaft. Nur ohne Schulden soll es gehen, findet Lindner. Aber wie?
Der Prozess gegen einen ehemaligen Eliteeinheit-Kommandeur um eine Munitionsaffäre könnte vorzeitig enden. Das regt die zuständige Kammer an.
Weil sich die Ampel nicht zu einer Zustimmung durchringen kann, befürchtet Arbeitsminister Heil ein Scheitern der Lieferketten-Richtlinie in der EU. Die Grünen sowie Verbände kritisieren die FDP scharf.
Der Verfassungsschutz sieht die Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an. Ein Kölner Gericht hat die Einstufung nun bestätigt. Innenministerin Faeser sieht den Rechtsstaat gestärkt.
Die Bundesregierung hat einen Haushalt beschlossen und darin auch den Abbau der umstrittenen Subventionen für Agrardiesel. Die CDU macht dagegen nun mobil.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
Die Ampel ist sich uneinig darüber, wie Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen. Geht es nach der FDP, soll der Solidaritätszuschlag wegfallen. Die Wirtschaft sieht das positiv.
Mehr als die Hälfte der 18- bis 30-Jährigen in Deutschland gibt an, der Bundesregierung nicht zu vertrauen. Dabei ist ihr Vertrauen in den Staat im europäischen Vergleich groß.
CDU-Chef Merz hatte zuletzt eine Koalition mit den Grünen „nicht verlockend“, aber denkbar genannt. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen ist überzeugt von der Konstellation.