Alle Artikel in „Politik“ vom 24.02.2024

Ricarda Lang war am Samstag in Magdeburg, um an einer Veranstaltung ihrer Partei teilzunehmen. Dabei störten Landwirte ihre An-und Abreise massiv.

Der frühere ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wünscht sich geheime Gespräche mit Russland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ist erleichtert, von CDU und FDP kommt harsche Kritik.

Wagenknecht selbst war nicht bei der Versammlung zugegen, aber ihre Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie sagte, die Gründung des ersten Landesverbands mache sie sehr stolz.

Tumultartige Szenen, Buh-Rufe und ein zwischenzeitlich geräumter Saal: Auf dem baden-württembergischen Landesparteitag der AfD am Samstag in Rottweil herrschte aufgeheizte Stimmung.

Muss das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz gegen Demokratiefeinde abgesichert werden? Die Union ist für Gespräche bereit. Der Justizminister knüpft hier an.

Die Grünen erfahren aktuell viel Ablehnung, teilweise auch Hass. Im Interview spricht Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über Bauernproteste, Vegetarier und Uli Hoeneß.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert die im Bundestag beschlossene Teilfreigabe von Cannabis. Die Länder müssten diese seiner Meinung nach im Bundesrat stoppen.

In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert eine Reichensteuer, um die Bundeswehr zu finanzieren. Christian Lindner hatte zuletzt ein Moratorium für Sozialausgaben gefordert.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kritisiert die Position der Grünen, dass keine bundesweite Reglung der Bezahlkarte notwendig sei. Ohne diese bestünde Rechtsunsicherheit.

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls bekennt sich Kanzler Scholz weiter zur Unterstützung der Ukraine und Aufrüstung der Bundeswehr. Außenministerin Baerbock wirft Putin Eroberungslust vor.