Alle Artikel in „Politik“ vom 16.02.2024

Lange konnten Kanzler und Präsident der Ukraine nicht besonders gut miteinander. Inzwischen haben sie gemerkt, wie sehr sie aufeinander angewiesen sind – das zeigt auch ihr Auftritt in Berlin.

Bevor der Arzt Janosch Dahmen für die Grünen in den Bundestag kam, versorgte er im Sommer 2020 den vergifteten Kreml-Kritiker als Ersthelfer am Flughafen Tegel. Hier erinnert er sich.

In der Rostocker Stadtverwaltung gibt es schon länger ein Sachgebiet mit dem umstrittenen Namen „Remigration“. Nun soll ein neuer Name gefunden werden.

Der Ausblick in die Zukunft der deutschen Wirtschaft bleibt düster. Die Bundesregierung erwartet nur schwaches Wachstum. Das ist dramatisch, weil schon jetzt Geld fehlt - und die Aufgaben wachsen.

In der brandenburgischen Prignitz sind an mehreren Orten Anti-Grünen-Schilder aufgetaucht. „Da ist blindwütiger Hass im Spiel“, kommentierte eine Kreistagsabgeordnete der Grünen.

Im chinesischen Xinjiang werden laut Experten systematisch Menschenrechte verletzt. Die SPD-Politikerin Derya Türk-Nachbaur hält den Rückzug deutscher Firmen aus der Region für unumgänglich.

Der Bundeskanzler warnt davor, den Schutz der USA „in quasi vorauseilender Sorge“ infrage zu stellen. Bei der Finanzierung der Bundeswehr widerspricht er Außenministerin Baerbock.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD hatten sich im Oktober 2021 knapp 140 Länder auf eine globale Steuerreform geeinigt. Was ein solches Abkommen schwierig macht.

Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.

Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „substanzielle Reduzierung der illegalen Migration“. Eine breite Kommission aus der Mitte solle entscheiden, „wer kommt und was wir leisten können“.

Bei seinem Besuch in Berlin haben sich der ukrainische Staatschef Selenskyj und Kanzler Scholz auf Sicherheitszusagen geeinigt. Später ist noch ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier geplant.

In Nordrhein-Westfalen haben Unbekannte nun zum wiederholten Male Hass-Botschaften an Moscheen verschickt – überbracht von Essenskurieren auf dem Kassenzettel der Lieferdienste.

Kam die Idee, wie der Unionsvorstoß zur Aufklärung von Olaf Scholz’ Warburg-Affäre zu stoppen ist, aus dessen eigenem Haus? Das Berliner Verwaltungsgericht verlangt Transparenz.

Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.

Deutschlands Schwäche wird zur Belastung für Europa. Fünf Top-Ökonomen fordern jetzt Bürokratieabbau, niedrigere Unternehmenssteuern. Die Regierung selbst verursache Misstrauen.

CDU-Vize Spahn fordert von der Bundesregierung ein Wachstumskonzept. Dafür brauche es einen Wirtschaftsgipfel. Auch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Weil will einen parteiübergreifenden Plan.