Alle Artikel in „Politik“ vom 25.02.2024

Das Haus des SPD-Kommunalpolitikers Michael Müller wurde angezündet, in anderen Orten Thüringens sind Hakenkreuze aufgetaucht. Soll er sich aus der Politik zurückziehen?

Der Finanzminister hatte vergangene Woche ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt. Die Außenministerin hält davon nicht viel.

Bei der dritten Großdemonstration innerhalb von drei Wochen gehen in Hamburg erneut Tausende auf die Straße. Die Veranstalter sprechen von mehr als 50.000 Teilnehmern.

Das Verständnis von Friedrich Merz für die Sache der Bauern hat offenbar Grenzen. Wegen „Blockaden und brennenden Reifen“ droht der CDU-Chef ihnen mit einem Entzug der Unterstützung.

Der CDU-Spitzenkandidat in Thüringen, Mario Voigt, schließt nach der Landtagswahl mehrere Koalitionsoptionen aus. Ministerpräsident Bodo Ramelow ist empört.

Der Chefredakteur von „Frag den Staat“ wird angeklagt, weil er Dokumente aus laufenden Strafverfahren veröffentlicht hat. Er hat jedoch prominente Vorbilder – sogar im Bundeskanzleramt.

Als 22-Jähriger trat Marco Schild 2017 in die AfD ein. Über vier Jahre lang bestimmte die Partei sein Leben und trieb ihn in die Angststörung. Wie ist ihm der Ausstieg gelungen?

Bund und Länder hatten im November vereinbart, dass eine möglichst einheitliche Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt werden soll. Der Städte- und Gemeindebund macht nun Druck.

Die Genehmigungen für deutsche Rüstungsexporte nach Israel waren im vergangenen Jahr nach dem Terrorangriff der Hamas drastisch gestiegen. In diesem Jahr setzt sich der Trend nicht fort.

Ein zur Ukraine übergelaufener russischer Pilot wurde kürzlich in Spanien ermordet aufgefunden. Innenministerin Faeser ist auch um die in Deutschland lebenden Russland-Kritiker besorgt.

Sahra Wagenknecht will in Thüringen und Sachsen gleich regieren – mit der CDU. Die Reaktionen wechseln zwischen Ablehnung und Neugier.