„Destruktive Blockadehaltung“: Union bremst Finanzgesetz im Bundesrat aus

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer hat es abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen.

Die Unions-Länder stimmten nicht dafür, weshalb es in dem entscheidenden Gremium keine Mehrheit gab. Das Haushaltsfinanzierungsgesetz regelt notwendige gesetzliche Änderungen, deren Auswirkungen im Haushaltsentwurf bereits berücksichtigt sind.

Das Gesetz soll am Freitagmorgen zunächst im Bundestag verabschiedet werden; die Pläne der Koalition sahen vor, das Gesetz dann noch am gleichen Tag im Bundesrat verabschieden zu lassen.

Ärger wegen Agrardiesel

Dafür wäre eine Verkürzung der Beratungsfristen im Bundesrat nötig gewesen - dem wollten die unionsgeführten Länder aber nicht zustimmen. Aus Koalitionskreisen hieß es, die Union betreibe eine „destruktive Blockadehaltung“. Als Grund für das Verhalten der Union werden die Kürzungen der Agrardiesel-Subvention für Landwirte genannt, die in dem Gesetz enthalten sind.

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2024 im Bundesrat an diesem Freitag ist davon nicht berührt - es können allerdings die im Haushaltsfinanzierungsgesetz geregelten Maßnahmen vorerst nicht umgesetzt werden.

Allerdings greift die Kürzung der Agrardiesel-Subvention ohnehin erst ab 2025, ist also nicht sofort haushaltswirksam. Zudem regelt das Gesetz die Erhöhung der Luftverkehrssteuer oder den befristeten Leistungsentzug für arbeitsunwillige Bezieher von Grundsicherung.

Für das Haushaltsfinanzierungsgesetz hat die Ampelkoalition beim Bundesrat um eine Fristverkürzung gebeten, also darum, das Gesetz früher auf die Tagesordnung zu setzen, als nach den üblichen Regeln vorgesehen. Diese sehen vor, dass zwischen der Verabschiedung im Bundestag und der zweiten Beratung im Bundesrat drei Wochen liegen sollen.

Nicht alle Länder vertreten

Der Fristverkürzungsbitte hat der Ständige Beirat des Bundesrats am Mittwoch nicht stattgegeben. Dort ist jedes Land durch die Bundesratsbevollmächtigten vertreten. In der Sitzung waren nach Informationen des Tagesspiegels aber nur 14 der 16 Ländervertreter anwesend.

Die Union stellt sieben (die Bevollmächtigten gehören in aller Regel der Partei des jeweiligen Ministerpräsidenten an). Die SPD stellt ebenfalls sieben, die Grünen einen, ebenso die Linke.

Da offenbar alle Unions-Vertreter anwesend waren, muss ein Land aus dem Rest der Runde die Fristverkürzung ebenfalls abgelehnt haben. Das Gesetz wird nun erst zur nächsten Bundesratssitzung am 22. März auf der Tagesordnung sein. (afk/AFP)