Deutschland will sich bei der Abstimmung über die EU-Richtlinie enthalten. In Brüssel macht sich Frustration über ein Verhalten der Ampel breit, das zunehmend zum Muster wird.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.02.2024
Die Landratswahl in Dithmarschen steht unter besonderer Beobachtung der Landespolitik. Es war befürchtet worden, dass Stimmen der AfD entscheidend sein könnten.
Bundespolitiker der CDU/CSU und der Liberalen wollen Antisemitismus an Universitäten härter Sanktionieren. Auch die Exmatrikulation müsse möglich sein.
Ein Auftritt des Finanzministers wird immer wieder von Rufen und Gesang unterbrochen. Der FDP-Chef gibt Kontra– und scheint das Gefecht ein wenig zu genießen.
Am Donnerstagvormittag ist die deutsche Fregatte „Hessen“ Richtung Jemen in See gestochen. Die wichtigsten Fragen zur EU-Operation „Aspides“.
Ein Berliner Student wurde von einem Kommilitonen angegriffen, weil er Jude ist. An vielen Universitäten fühlen sich jüdische Studierende nicht mehr sicher. Was tun? Unsere Experten geben Einschätzungen.
Die Vorstellungen seiner Partei in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik seien zu unterschiedlich. Das sei vor allem in der krisenhaften Zeit ein Problem, warnt Kubicki.
In Schleswig-Holstein könnte am Donnerstag ein Landrat mit Stimmen der AfD gewählt werden. Die Grünen möchten das verhindern.
Am Freitag trifft Scholz bei seiner USA-Reise Biden. Der Kanzler und der US-Präsident inszenieren sich stets als Brüder im Geiste. Dabei könnten ihre Prägungen kaum verschiedener sein.
Manchmal wirkt es, als hätten #MeToo und „Nein heißt nein“ Gewalt gegen Frauen quasi beendet. Das ist nicht so. Warum wir mehr darüber reden müssen – und die Bundesregierung es ernster nehmen muss.
Geht es nach dem Verteidigungsministerium, sollen alle Soldaten Gehörschutzkopfhörer mit Sprechfunktion bekommen. Viele könnten dieses Feature aber nicht nutzen, moniert der Rechnungshof.
Noch eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl. Aber in der Union wünschen sich viele, dass CDU-Chef Merz die Grünen schon jetzt als Partner ausschließt. Aus der Ökopartei kommt Gegenwehr.
Die Karlsruher Ermittler bestätigen eine Untersuchung, ob der Fall in ihre Zuständigkeit fällt. Die Hürden für eine Strafbarkeit sind hoch.
Eine Gruppe von Aktivisten für Palästina stört Veranstaltungen der Grünen. Einer wird letztlich in Handschellen abgeführt, die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung. Was steckt dahinter?
Die Polizei hatte eine Demo in Hamburg im Januar wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen. Wie viele dort waren, dazu gingen die Zahlen auseinander. Nun zeigt sich: Es waren noch viel mehr.
Der deutsch-französische Publizist und Politologe Alfred Grosser ist im Alter von 99 Jahren gestorben. Der zuweilen scharfzüngige Denker hat Generationen auf beiden Seiten des Rheins geprägt.
Er war eine der prägendsten Persönlichkeiten der deutsch-französischen Beziehungen. Nun ist der Historiker Alfred Grosser gestorben. Er wurde 99 Jahre alt.
Die Richterwahlen sollen im Grundgesetz verankert werden – aber wie kommen Kandidaten in der Praxis an diese Posten? Eine Spurensuche im Fall von Holger Wöckel, die bis ins Bundeskanzleramt führt.
Die Regierung selbst warnt, dass Deutschland abgehängt wird. Reformen sind aber ausgeschlossen. Die Konsequenz: Der Kanzler muss selbst Vorschläge machen – und Neuwahlen in Kauf nehmen.
Die Deutsche Marine erwartet einen der gefährlichen Einsätze der Geschichte: Bis Ende Februar soll das Schiff im Roten Meer ankommen, um sich am EU-Einsatz gegen die Huthi zu beteiligen.
Ein Selfie vom Vizekanzler mit dem Finanzminister geht viral. Heile Welt bei den Streithähnen Habeck und Lindner? Im Internet reagieren Nutzer unmittelbar mit Memes – und Häme.
Finanzminister Lindner und Justizminister Buschmann hatten ein deutsches Nein zum EU-Lieferkettengesetz angekündigt. Der Grünen-Politiker Hofreiter setzt nun auf ein Einschreiten des Kanzlers.